Gusenbauer wirbt bei SPD um Verständnis für Anti-Atom-Haltung

20. November 2001, 11:41
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"Von Veto-Drohungen nicht infizieren lassen" - "Werden Kampf gegen Terrorismus gewinnen"

Wien/Nürnberg - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer hat am Dienstag als Gastredner beim Parteitag der deutschen Sozialdemokraten um Verständnis für die Ablehnung der Atomenergie durch Österreich geworben. Schon 1978 habe sich die österreichische Bevölkerung in einer Volksabstimmung gegen die Kernenergie ausgesprochen, daher bestehe bei diesem Thema eine besondere Sensibilität, sagte Gusenbauer nach eigenen Angaben. Er warb daher um die "Unterstützung unserer deutschen Freunde" für die Verankerung europäischer Sicherheitsstandards und sprach sich für eine "Initiative für einen gesamteuropäischen Ausstieg" aus der Kernenergie aus.

Zugleich lehnte Gusenbauer Veto-Drohungen im Zuge der Verhandlungen über die EU-Erweiterung ab. "Jene, die alle Probleme, die es gibt - wie etwa in den Bereichen Verkehr, Arbeitsmarkt oder Atomenergie - immer mit einem Veto belegen wollen, versuchen damit in Wahrheit nur, ihre Ablehnung der Osterweiterung zu verbergen", sagte Gusenbauer. Gerade die Sozialdemokratie dürfe sich "von Veto-Drohungen nicht infizieren lassen", warnt der SPÖ-Chef.

"Keine Zweideutigkeit"

Gerade die Terroranschläge in den USA vom 11. September hätten nämlich gezeigt, dass "nur der konsequente Erweiterungsprozess politische Stabilität" schaffe. Von Seiten der Sozialdemokratie dürfe es hiebei "keine Zweideutigkeit geben". Gusenbauer zeigte sich überzeugt, dass "wir den Kampf gegen den Terrorismus gewinnen werden". Zur Beseitigung der Ursachen für den Terrorismus gehöre es auch, "die offene Wunde der arabischen Welt, das Palästina-Problem" zu lösen.

In der Krise der rot-grünen Regierung in Deutschland sieht Gusenbauer keine "Ableitungen" für Österreich. Er habe "jedes Verständnis für Bedenken" für eine Teilnahme Deutschlands am militärischen Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Trotzdem sei der Weg der Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder richtig. Ein Zerbrechen der Koalition aus SPD und Grünen erwarte er nicht, betonte Gusenbauer. Die österreichische Regierung habe sich im Kampf gegen den Terrorismus "absolut ordentlich verhalten".

Zur Haltung der SPÖ in Bezug auf das umstrittene tschechische Atomkraftwerk Temelin wiederholte Gusenbauer, dass nun die österreichische Regierung am Zug sei. "Die Regierung hat den Melker Prozess begonnen und bis heute kein Ergebnis vorgelegt." Solange es aber kein Verhandlungsergebnis zwischen Wien und Prag gebe, sei die Diskussion über einen Abschluss des Energiekapitels mit Tschechien "eine esoterische Debatte". Keinesfalls aber bedeute dies eine Veto-Drohung, betonte der Vorsitzende Gusenbauer. (APA)

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