Zinsenstreit: Teilerfolg für VKI gegen BAWAG

20. November 2001, 15:06
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Handelsgericht Wien weist Anträge der Bank auf Verjährung in drei Jahren zurück

Wien - Einen Teilerfolg im Streit um angeblich zuviel verrechnete Kreditzinsen meldete am Dienstag der Verein für Konsumenteninformation (VKI): Das Handelsgericht Wien weise Anträge der BAWAG zurück, wonach die Rückforderungsansprüche der Konsumenten in drei Jahren verjähren würden und die Klagsführung in Form einer Sammelklage mit Prozesskostenfinanzierung unzulässig sei, teilte der VKI heute mit.

Beide Fragen könnten nicht vorweg entschieden werden, so die Begründung des Gerichts. Die BAWAG strebe insbesondere die Unterlassung künftiger gleich gelagerter Klagsführungen gegen sie an. Dies sei aber mit den gestellten Anträgen nicht zu erreichen, zitiert der VKI aus der Begründung.

9 Millionen Schilling gefordert

Der VKI hat die BAWAG im Streit um zu viel verrechnete Zinsen aus Kreditverträgen, die vor dem 1.3.1997 abgeschlossen worden waren, zunächst in Vertretung von 55 Geschädigten mit einer "Sammelklage nach österreichischem Recht" auf Rückzahlung von fast 2 Mill. S (145.346 Euro) geklagt. Zwischenzeitlich liegt eine weitere solche Klage bei Gericht. Nunmehr werden für insgesamt 180 Geschädigte rund 9 Mill. S zurückgefordert, so der VKI.

Die BAWAG habe gegen die Klagsführung u.a. vorgebracht, dass die Forderungen überwiegend verjährt seien, weil Rückforderungsansprüche auf Zinsen binnen drei Jahren verjähren würden und die Klagsführung in Form einer Sammelklage mit einer Prozessfinanzierung durch den Prozessfinanzierer Foris AG unzulässig sei. Die BAWAG habe über diese Fragen eine Vorwegentscheidung des Prozessgerichtes begehrt.

Dies sei ein "erster Teilerfolg bei unseren Sammelklagen gegen die BAWAG", so Peter Kolba, Leiter der VKI-Rechtsabteilung. Er sei sich sicher, dass der VKI auch in der Sache Recht bekommen werde.

BAWAG findet VKI-Interpretation "erstaunlich"

Die "erstaunlichen Interpretationen des VKI" setzen sich nach Ansicht der BAWAG "nahtlos fort". Faktum sei, dass das Erstgericht es abgelehnt habe, über die Verjährungsfrist zu entscheiden, so die BAWAG am Dienstag in einer Presseinformation. Der VKI interpretiere also eine "schlichte Nichtentscheidung" als Erfolg. Die BAWAG halte jedenfalls fest, dass bereits ein Dreiersenat des Handelsgerichts inhaltlich eindeutig zu ihren Gunsten entschieden habe. (APA)

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