Letzter Anlauf für Vier-Parteien-Einigung

20. November 2001, 11:23
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Chancen für Van der Bellen "zwar gering aber noch intakt" - Anschober warnt vor Abschluss des Energiekapitels

Wien/Linz - Nach Angaben der Grünen gibt es noch einen letzten Anlauf für eine Vier-Parteien-Einigung in Sachen Temelin. Gespräche seien derzeit "im Laufen", teilte Lothar Lockl, Sprecher von Bundessprecher Alexander Van der Bellen, mit.

Nachdem am vergangenen Freitag die Gespräche gescheitert sind, hofft Van der Bellen nun auf eine "Einigung in letzter Minute". Die Chancen dafür hält der Bundessprecher zwar für "gering, aber noch intakt". Man wolle jedenfalls bis zum morgigen Mittwoch den gesamten Verhandlungsspielraum nützen.

Beschluss auch ohne Einigung

Morgen soll im Nationalrat ein Entschließungsantrag zur weiteren Vorgangsweise Österreichs bezüglich des tschechischen Atomkraftwerks beschlossen werden. Die beiden Koalitionsparteien haben angekündigt, ihren Entwurf dafür zu beschließen, wenn es keine Einigung mit der Opposition gibt.

Um die Gespräche nicht zu gefährden, wollen die Grünen morgen auf Dringliche Anträge oder Dringliche Anfragen im Nationalrat verzichten. Es sei "außenpolitische extrem wichtig", in dieser Frage "das Gemeinsame über das Trennende zu stellen.

Grüne warnen vor Abschluss des Energiekapitels

Neuerlich vor dem baldigen Abschluss des Energiekapitels bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit Tschechien warnten am Dienstag die Grünen Oberösterreichs. Ein solcher Abschluss wäre "ein dramatischer Rückschlag für den Temelin-Widerstand", sagte der Klubobmann der Grünen im oberösterreichischen Landtag, Rudi Anschober, bei einer Pressekonferenz in Linz.

Anschober: "Wird der Antrag Kohl/Westenthaler tatsächlich noch diese Woche im Nationalrat durchgedrückt, dann ist der Weg geebnet für einen Abschluss des Energiekapitels". In diesem Antrag sei - so Anschober - "keine Rede mehr von einem geordneten UVP-Verfahren" als Voraussetzung für den Abschluss des Energiekapitels, es sei auch "keine Rede mehr von der Nulloption" und auch nicht "von der Einberufung einer Ausstiegskonferenz".

Und Anschober warnte weiters: "Die alleinige Verpflichtung Tschechiens zur Lösung der sieben Sicherheitsfragen würde nach diesem Antragstext - neben einigen Floskeln und Nebensächlichkeiten, die keine Hürde darstellen - plötzlich für den Abschluss des Energiekapitels genügen, obwohl gerade die Art und Weise der Umsetzung entscheidend ist und obwohl damit die Ausstiegskonferenz und das Ausstiegsziel de facto aufgegeben werden würden". (APA)

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