Swissair war für den Konkurs zu groß

19. November 2001, 21:43
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Massaker in Zug, Großbrand im Gotthard-Tunnel, Niedergang der Swissair: Die Schweiz macht schwere Zeiten durch.

Massaker in Zug, Großbrand im Gotthard-Tunnel, Niedergang der Swissair: Die Schweiz macht schwere Zeiten durch. Standard- Korrespondent Klaus Bonanomi sprach mit dem Schweizer Präsidenten Moritz Leuenberger*.


Standard: Das schwere Unglück im Gotthardtunnel hatte zehn Todesopfer und eine monatelange Sperre der Gotthard- Autobahn zur Folge. Welche Lehren ziehen Sie aus diesem Unglück?

Leuenberger: Der Gotthard ist ein sicherer Tunnel. Dutzende von Leuten konnten durch den Sicherheitsstollen nach draußen flüchten. Natürlich sollen die Sicherheitsmaßnahmen nun überprüft werden. Doch schon heute werden zum Beispiel besonders gefährliche Güter in der Schweiz nur noch auf der Schiene transportiert.

Der Brand im Gotthard wurde nicht durch gefährliches Frachtgut genährt, sondern durch den Dieseltreibstoff.

Standard: Gerade das Problem des Alpentransits kann ja nicht von einem Land allein gelöst werden.

Leuenberger: Österreich hat ein anderes System mit seinen Ökopunkten am Brenner als die Schweiz (Schwerverkehrsabgaben zur Finanzierung des Bahnausbaus, Anm. d. Red.), über die es, wie man hört, nicht nur glücklich ist. Ob Österreich langfristig auch auf unser Modell umschwenken will, werden wir sehen. Die beiden Alpenländer Österreich und Schweiz sind sich aber darin einig, dass man einander nicht nach Sankt Florian den Umwegverkehr zuschieben will; deswegen haben wir auch das Verkehrsabkommen mit der EU unterzeichnet, und deswegen übernimmt nun seinerseits auch Österreich einen Teil des Umwegverkehrs wegen der Gotthard-Schließung.

Standard: Das Parlament hat dem Vorschlag zugestimmt, die neue Schweizer Airline mit rund zwei Milliarden Franken zu unterstützen.

Leuenberger: Wir haben in der Regierung intensiv diskutiert; es gab auch viel Skepsis gegen diese Finanzierung. Wir standen vor der Wahl, Knall auf Fall den ganzen Swissair- Konzern mitsamt seinen Tochter-Unternehmen in Konkurs fallen zu lassen und damit einen großen ökonomischen Schaden für das ganze Land in Kauf zu nehmen - oder uns eben finanziell zu engagieren.

Standard: Was sagen Sie denn einem Kleinunternehmer, der sagt, mir hilft auch keiner aus der Patsche, wenn ich in den Konkurs gehe?

Leuenberger: Der Baum Swissair ist so groß, dass er, wenn er fallen würde, zahlreiche andere Bäume und Sträucher in seinem Umkreis mitreißen würde. Noch vor einem halben Jahr hätte ich auch gesagt, es komme nicht infrage, dass der Bund der Swissair unter die Arme greift. Aber wenn man nun die Dimensionen sieht, die ein Konkurs der Swissair zur Folge hätte, Zehntausende von Entlassungen, mit den entsprechenden Folgen für die ganze Schweizer Volkswirtschaft, und auch die drohenden Folgen für den Flughafen Zürich, dann muss man heute sagen:

Diese Domino-Effekte wären so gewaltig gewesen, dass man das nicht mit dem Konkurs eines kleinen Gewerbebetriebes vergleichen kann. Ich verstehe, wenn der einzelne Kleinunternehmer das als Ungerechtigkeit empfindet; das gestehe ich ihm zu. Jetzt kommen kritische Fragen; das ist gut so.

Doch man darf nun nicht von einem Extrem ins andere verfallen. Wenn ich einige Wochen zurückblicke, da geisterte ein Hurrapatriotismus durch den Blätterwald, und die Regierungsmitglieder, die sich auch nur einige Fragezeichen erlaubten, wurden beinahe als Landesverräter betitelt. (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 20.11.2001)

*Bundespräsident Moritz Leuenberger, der 55-jährige sozialdemokratische Politiker aus Zürich, gehört dem Schweizer Bundesrat seit 1995 an. Er vertritt als Minister für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation eine gemäßigte Liberalisierungs- und Deregulierungpolitik. So widersetzt sich Leuenberger den Plänen bürgerlicher Politiker, den Exmonopolisten Swisscom zu privatisieren. Als Parlamentarier war Moritz Leuenberger Ende der Achtzigerjahre maßgeblich an der Aufdeckung des so genannten Fichenskandals beteiligt: Die Polizei hatte während des Kalten Krieges heimlich Zehntausende von Bürgerinnen und Bürgern bespitzelt und überwacht. Leuenberger war ursprünglich Anwalt. 2001 amtiert Leuenberger zusätzlich als Bundespräsident.
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