Wettbewerbsschutz und soziale Wohltat

19. November 2001, 19:24
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Günstige Urlaubsregeln auch für Arbeitskräfte, die aus dem EU-Ausland entsandt wurden

Luxemburg/Wien - Stärkerer Schutz vor Billigarbeitskräften aus dem Ausland - und mehr soziale Sicherheit für diese selbst. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat festgestellt, dass ein EU-Staat Bauunternehmen aus einem anderen Mitgliedstaat an dieselben Urlaubsregeln binden kann wie eigene Unternehmen. Voraussetzung ist allerdings, dass diese Praxis den entsandten ausländischen Arbeitnehmern auch tatsächlich Vorteile bringt.

Der EuGH Gerichtshof äußert sich in seiner Entscheidung vom 25.10.2001 (Rs. C-49/98 u.a., "Finalarte") zur Anwendung der deutschen Urlaubsregelung für ausländische Arbeitnehmer im Baugewerbe. Im Vorlagefall - der noch vor Umsetzung der neuen Entsenderichtlinie begann - klagten deren portugiesische und britische Arbeitgeber wegen Beschränkung ihrer Dienstleistungsfreiheit.

Beeinträchtigung der Dienstleistungsfreiheit

Für das Baugewerbe ist typisch, dass die Arbeitnehmer häufig ihren Arbeitgeber wechseln. Daher sieht der deutsche Bau-Rahmentarifvertrag vor, dass alle während eines Jahres eingegangenen Arbeitsverhältnisse zu einem Arbeitsverhältnis zusammengefasst werden. Damit kann der Arbeitnehmer seine bei den verschiedenen Arbeitgebern während des Bezugsjahres erworbenen Urlaubsansprüche zusammenrechnen und in vollem Umfang bei seinem aktuellen Arbeitgeber geltend machen. Die Arbeitgeber müssen deshalb in eine Kasse einzahlen, um die finanziellen Belastungen gleichmäßig zu verteilen. 1997 unterwarf Deutschland auch ausländische Arbeitgeber dieser Regel.

Der EuGH sieht darin zwar eine Beeinträchtigung der Dienstleistungsfreiheit und er erkennt auch, dass sie das Ziel hat, die deutschen Unternehmen gegen den Wettbewerbsdruck von außen zu schützen. Doch die Richter erlauben die Prüfung, ob die fragliche Regelung die entsandten Arbeitnehmer tatsächlich schützt. Das Kriterium ist demnach, dass die entsandten Arbeitnehmer nach den Vorschriften des Niederlassungsstaats ihres Arbeitgebers keinen im Wesentlichen vergleichbaren Schutz genießen: Die Anwendung der nationalen Regelung des EU-Staats, in dessen Gebiet sie entsandt sind, muss ihnen einen tatsächlichen Vorteil verschaffen, der deutlich zu ihrem sozialen Schutz beiträgt. (jwo, DER STANDARD, Printausgabe 20.11.2001)

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