"Gewalttäter verpfeifen!"

19. November 2001, 20:10
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Salzburger Globalisierungskritiker diskutierten mit Vertretern von Exekutive und Politik

Salzburg - Wie können Gewaltexzesse, die sich gerne auf die großen Protestkundgebungen von Globalisierungskritikern "drauf setzen", verhindert werden? Dieser Frage spürten heute, Montag, Nachmittag Vertreter von Exekutive, Politik und Globalisierungskritikern bei einem Treffen in Salzburg nach. Eingeladen hatten dazu Grüne, ATTAC und Friedensbüro, die sich als "Impulsreferenten" Hermann Lutz, den Präsidenten der Internationalen Polizeigewerkschaft UISP, geholt hatten. Dessen Empfehlung vorweg: Für die friedliche Abwicklung einer Großdemo ist intensive Kooperation - wenn nicht sogar "Kollaboration" - der Veranstalter mit der Polizei gefragt.

Gleich zu Beginn seiner Ausführungen stellte Lutz klar, dass sich "auch Polizisten über Grundrechte freuen" und auch Polizeigewerkschafter auf die freie Ausübung eben dieser Grundrechte angewiesen sind. Schon allein "deshalb sitzen wir in einem Boot". Wenn es aber nicht gelinge, gewaltbereite Kundgebungsteilnehmer herauszulösen, würden "Grundrechte kaputtgehen", warnte der Polizeigewerkschafter.

Gewaltfreie Demos durch "Kollaboration" mit der Polizei

Eine Möglichkeit, Gewaltbereite zu separieren, würde beispielsweise ein funktionierender Ordnungsdienst darstellen, so Lutz, der von einer 250.000 Teilnehmer starken Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes berichtete, bei der jene, die zu stören versuchten, von eigens dazu eingeteilten Kundgebungsteilnehmern herausgegriffen und der Polizei übergeben wurden. Eben weil sich quer durch verschiedene Großdemos mehrfach gezeigt habe, dass für die im Vorfeld getroffenen Absprachen dann in der aktuellen Situation auf Veranstaltungsseite niemand mehr zu finden war, der diese Vereinbarung auch durchsetzen hätte können, müssten sich die Organisatoren vor Veranstaltungsbeginn damit auseinandersetzen, wie weit sie in der Zusammenarbeit mit der Exekutive zu gehen bereit sind.

Lutz forderte die Globalisierungskritiker auf, "mutig zu sein in den eigenen Reihen", auch wenn man sich damit zum "Kollaborateur" mit der Polizei mache: Bevor ein Demonstrant einen Pflasterstein überhaupt werfen kann, hat er schließlich einige Handgriffe zu erledigen: "Gewalt bahnt sich an und das sehen zig Leute", so der Polizeigewerkschafter, der unmissverständlich fordert: "Gewalttäter verpfeifen!"

Provokationen auf beiden Seiten

Hans-Peter Graß, der Leiter des Friedensbüros, erklärte, er "sehe Verantwortlichkeit auf beiden Seiten". Natürlich sei es Sache der Veranstalter, für eine gewaltfreie Demonstration zu sorgen, soweit dies bei einer derartig inhomogenen Gruppe möglich ist. Allerdings gebe es auch eine Verantwortung der Exekutive, Gewalt nicht zu provozieren. Bei der Salzburger WEF-Demo im Juli "habe ich Provokationen auf beiden Seiten gesehen", so Graß, der an die Exekutive appellierte, "bei sich zu klären, wie gehe ich damit um, zum Beispiel in der Ausbildung". Ebenfalls kritisch zu hinterfragen ist für den Friedensbüro-Leiter die "Gewaltfocusierung der Medien", die Berichterstattung zu diesen Veranstaltungen sei durchaus zu diskutieren.

Die Anwesenden wollen nun bei weiteren Treffen darüber sprechen, wie beim nächsten Salzburger WEF-Gipfel das Grundrecht auf Demonstration gewahrt bleiben kann, ohne dass es zu ähnlich kritischen Situationen kommt wie heuer im Juli. Cyriak Schwaighofer, Landessprecher der Salzburger Grünen, wünschte sich in diesem Zusammenhang von Landeshauptmann Franz Schausberger (V) für das nächste Jahr besonders eines: "Ein klares Bekenntnis zum Demonstrationsrecht." (APA)

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