Dubiose Domains müssen vom Netz

19. November 2001, 19:22
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Voraussetzung ist, dass die Domain eine "offensichtliche" Rechtsverletzung darstellt, so der Oberste Gerichtshof

Wien - Um im Word Wide Web zu navigieren, werden Domains verwendet. Mittels der Domain wird die Startseite (Homepage) einer Website angesprochen - technisch genauer: der Speicherplatz der Website. Eine Domain kann weltweit nur einmal existieren, da mit ihr ja genau ein einziger Speicherplatz angesprochen werden soll. Daher werden die Domains in einer hierarchischen Organisationsstruktur verwaltet und vergeben ("delegiert").

In Österreich wird diese Verwaltung wie folgt durchgeführt: Die so genannte "country code Top-Level-Domain" (ccTLD) für Österreich (also die Endung ".at") wird - mit Ausnahme der "Sub-Level-Domains" (SLD) ".ac.at" und ".gv.at" - ausschließlich von der Vergabestelle nic.at delegiert und verwaltet. Die SLD ".ac.at" wird vom Zentralen Informatikdienst der Universität Wien verwaltet und für die "staatliche" SLD ".gv.at" hat die Verwaltung das Bundeskanzleramt übernommen.

Der Oberste Gerichthof (OGH) hat nun erstmals definitiv über die Verantwortlichkeit der österreichischen Domainvergabestelle nic.at entschieden. Seine Überlegungen könnten im Ergebnis wohl auch Änderungen bei den Kosten für die Domainanmeldung bewirken.

Name und Inhalt zählen

In seinem Erkenntnis 4 Ob 176/01p vom 12. 9. 2001 entschied der OGH über die Verantwortlichkeit der nic.at im Zusammenhang mit rechtswidrigen Domains beziehungsweise in Verbindung mit rechtswidrigen Inhalten der Website, auf welche die Domain führt.

Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde: Unter der Domain "fpo.at" war lange Zeit eine Website erreichbar, die mit jener der Freiheitlichen Partei Österreichs (fpoe.at) grafisch ident war - nur enthielt sie Links zu rechtsradikalen Vereinigungen. Da der Domaininhaber amerikanischer Staatsbürger ist, und daher auf ihn kaum gerichtlicher Zugriff möglich war, klagte die FPÖ die nic.at, dass diese die Vergabe der Domain fpo.at zu unterlassen und die Domain fpo.at zu beseitigen habe.

In Anlehnung an die deutsche Literatur und Rechtsprechung hatte der OGH bereits im Verfahren über die Erlassung einer einstweiligen Verfügung in dieser Sache (Provisorialverfahren: 4 Ob 166/00s) entschieden, dass keine allgemeine Prüfungspflicht der nic.at zum Zeitpunkt der Registrierung bestehen würde. Eine Störerhaftung komme - unter Heranziehung der Inseratverantwortlichkeit der Zeitungsunternehmer - nur bei Hinweis auf Rechtsverletzungen infrage, die auch der juristische Laie erkennen muss. Eine Prüfungspflicht bei der Registrierung sei schon wegen des enormen Anfalls von Registrierungen unzumutbar.

Wesentliche Klarstellungen

Im Provisorialverfahren konnte nicht darüber entschieden werden, ob bei fpo.at eine für den Laien erkennbare offensichtliche Rechtsverletzung vorlag und wie intensiv die nic.at zu prüfen hat. Das Ergebnis im Hauptverfahren brachte gegenüber dem Provisorialverfahren daher weitere wesentliche Klarstellungen: Die nic.at kann nach den Grundsätzen der mittelbaren Beteiligung vor und neben dem unmittelbaren Täter in Anspruch genommen werden. Der OGH stellte fest, dass sich die Rechtswidrigkeit einer Domain nicht nur rein aus dieser selbst ergeben könne, sondern auch in Verbindung mit dem Inhalt der dazugehörigen Website. Somit hat die nic.at aktiv zu werden, wenn die Domain (auch in Verbindung mit dem Inhalt) eine für den Laien offensichtliche Rechtsverletzung darstellt. Für das Vorliegen einer offensichtlichen Rechtsverletzung ist nach Auffassung des OGH kein rechtskräftiges Urteil nötig (anders der deutsche Bundesgerichtshof am 17. 5. 2001, 1 ZR 251/99 - ambiente.de).

Die nic.at wird also in Zukunft Hinweisen auf rechtswidrige Domains nachgehen und bei offensichtlichen Rechtsverletzungen die Domain "vom Netz nehmen" müssen. Man darf dann auf Schadenersatzansprüche der Nic.at-Kunden gegen die nic.at gespannt sein. Denn es muss freilich erst noch ausgelotet werden, wann eine offenkundige Rechtsverletzung vorliegt und welche Prüfungsmaßstäbe die nic.at nun tatsächlich zu erfüllen hat. (DER STANDARD, Printausgabe 20.11.2001)

Von Max Mosing

Mag. Max W. Mosing ist Mitglied der wissenschaftlichen Interessengemeinschaft für Informationsrecht, E-Mail: mosing@law.at

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