Telekombranche unter Aufsicht

19. November 2001, 18:53
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Wettbewerbssituation in der EU derzeit noch mangelhaft

Wien - "Die asymmetrische Telekomregulierung ist noch notwendig in Europa, denn dauerhaften Wettbewerb gibt es abseits der historischen Betreiber nirgendwo in der EU." Robert Klotz von der EU-Wettbewerbskommission in Brüssel machte am Montag Hoffnungen auf eine Lockerung der Wettbewerbspolitik im Telekomsektor zunichte. Allerdings: Die vor der Finalisierung stehende EU-Richtlinie sehe eine Lockerung vor.

Konkret soll die Marktbeherrschung (ab 25 Prozent Marktanteil) nicht mehr das alleinige Kriterium für die Reglementierung sein, sondern auf alle elektronischen Kommunikationsdienste (auch terrestrisches TV) ausgedehnt werden - unabhängig von der Infrastruktur. Künftig dürfte der Schwellenwert zwischen 40 und 50 Prozent liegen.

Noch zu früh für Totalumstellung

Noch sei es allerdings zu früh für die Totalumstellung auf eine Missbrauchsaufsicht mittels Kartellrecht, denn diese sei nur dann anwendbar, wenn es bereits echten Wettbewerb gebe. Davon sei Österreich vier Jahre nach der Liberalisierung aber meilenweit entfernt, kritisierte One-Vorstandschef Jörgen Bang-Jensen, der sich in seiner Funktion als Präsident des Verbands der alternativen Telekomnetzbetreiber (VAT) entschieden gegen eine Aufweichung der Regulierungspraxis aussprach: "Das Kartellrecht ist unwirksam. Das haben wir bei unserem Einspruch gegen den Wintertarif der Telekom Austria gesehen." Elf Monate nach dieser auf drei Monate befristeten Tarifaktion liege noch immer kein Urteil wegen Missbrauchs der Marktmacht vor. Und überhaupt gebe es immer noch keinen dem Tempo der Branche entsprechenden Rechtsweg.

Den Vorwurf der gemächlichen Arbeitsweise des Kartellgerichtes wollte Justizminister Dieter Böhmdorfer nicht auf sich sitzen lassen - die österreichischen Gerichte seien "sehr schnell". Er räumte aber ein, dass es "Mängel im Telekommunikationsgesetz" gebe - etwa die geringen Geldstrafen, die sich als "eher zahnlose Sanktion erwiesen hätten. Grundsätzlich biete das Kartell- und Wettbewerbsrecht der Branche aber "ausreichend Schutz". Die anstehende Novelle soll auch "ein Geldbußesystem bis zu zehn Prozent des Vorjahresumsatzes" bringen. (ung, DER STANDARD, Printausgabe 20.11.2001)

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