Rechtsruck in Dänemark

21. November 2001, 19:34
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Klarer Sieg für Mitte-Rechts-Block bei Parlamentswahl - Mit UserInnen-Diskussion

Kopenhagen - Bei den Parlamentswahlen in Dänemark hat die konservative Opposition einen klaren Sieg errungen und damit die regierende Mitte-Links-Koalition nach neun Jahren von der Macht verdrängt. Nach dem vorläufigen Endergebnis gewann das von dem Rechtsliberalen Anders Fogh Rasmussen angeführte Lager 98 Mandate und damit das beste Ergebnis seit rund 80 Jahren, wie die Wahlkommission am Mittwoch in Kopenhagen mitteilte. Die Koalition von Regierungschef Poul Nyrup Rasmussen wird künftig nur noch 77 Sitze im Parlament haben, elf weniger als in der jetzigen Volksvertretung. Die Wahlbeteiligung lag bei 87 Prozent.

Der Chef der Liberalen und Wahlsieger, Anders Fogh Rasmussen, sprach von einem "historischen Tag" und kündigte eine Verschärfung des Asyl- und Einwanderungsrechts sowie Steuerkürzungen an. Zudem solle das Gesundheits- und Sozialsystem reformiert werden. Unter dem Slogan "Zeit für einen Wechsel" hatte er die Stimmen der Wähler mit seinem Ruf nach strengerer Asylpolitik für sich gewinnen können. Der 48-Jährige will außerdem den Zugang zu staatlicher Sozialhilfe erschweren, das Krankenhaussystem reformieren und die Versorgung älterer Menschen verbessern. Zudem soll ein neues Ministerium für Ausländer und Integration ins Leben gerufen werden. Weniger als fünf Prozent der 5,3 Millionen Einwohner Dänemarks sind Ausländer, weniger als in den meisten Ländern der EU.

Erstmals seit 1924 lösen Liberale Sozialdemokraten ab

Erstmals seit 1924 Jahren lösten die Liberalen die Sozialdemokraten als stärkste Partei ab. Sie gewannen 7,2 Prozentpunkte dazu und erreichten 31,2 Prozent der Stimmen. Die Sozialdemokraten fielen auf 29,3 Prozent, nachdem sie bei der vergangenen Wahl noch bei 35,9 Prozent der Stimmen gelegen waren.

Eine Koalition mit der nationalistischen Dänischen Volkspartei (DPP), die mit einem Plus von 4,6 Prozentpunkten auf 12 Prozent kam, hatte der liberale Parteichef am Montag ausgeschlossen. Es wird erwartet, dass die Liberalen Koalitionsgespräche mit den Konservativen, die ihren Anteil auf 9,1 Prozent leicht steigerten, und möglicherweise mit der Christlichen Volkspartei aufnehmen werden. In Fragen der Wirtschafts- und Außenpolitik liegt Rasmussen nach Ansicht von Experten mit seinem Namensvetter, dem bisherigen Ministerpräsidenten weitgehend auf einer Linie.

Rasmussen reicht Rücktrittsgesuch ein

Ministerpräsident Rasmussen, noch am spätern Abend des Dienstag seine Niederlage einbekannt hatte, erklärte, er werde am Mittwochmorgen Königin Margrethe II. sein Rücktrittsgesuch überreichen. Rasmussen hatte die Sozialdemokraten 1993 an die Macht geführt und war zweimal wiedergewählt worden. Er ist der derzeit dienstälteste Regierungschef in der Europäischen Union (EU). Er kündigte an, auch nach der Wahlniederlage Vorsitzender seiner Partei bleiben zu wollen. Seine Sozialdemokraten standen in einer Koalition mit der kleineren Radikalliberalen Partei. Die Regierung stützte ihre Macht auf die Unterstützung durch zwei weitere Parteien. In Dänemark haben in den vergangenen Jahrzehnten überwiegend Minderheitsregierungen die Geschicke des Landes geführt.

"Neue Gesichter"

Der sozialdemokratische Außenminister Mogens Lykketoft erklärte die Niederlage seiner Partei mit den Worten: "Die Leute wollten nach neun Jahren einfach neue Gesichter sehen." Regierungschef Poul Nyrup Rasmussen hatte die Wahlen vier Monate vor Ablauf der Legislaturperiode ausgeschrieben, als seine Partei kurz nach den Terroranschlägen des 11. September in den USA in den Umfragen kurzfristig über 30 Prozent lag. Gleichzeitig mit dem Parlament wählten die Dänen - erstmals in der Geschichte - ihre Orts- und Bezirksvertretungen neu. Auch hier zeichneten sich schwere Verluste für die Sozialdemokraten ab.

Gewählt wurde auch in den halbautonomen nordatlantischen Regionen des Landes, den Färöer-Inseln (Föroyar) und Grönland (Kalaallit Nunaat) . Die beiden entsenden je zwei Abgeordnete in das Parlament in Kopenhagen. Die Resultate von dort werden erst am Mittwoch erwartet. (APA/Reuters/dpa)

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