Schröder: "Menschen verlangen Führung"

19. November 2001, 19:25
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Rückendeckung und Realismus auf SPD-Parteitag gefordert

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder machte gleich zum Auftakt des viertägigen SPD-Parteitages am Montag deutlich, dass er nach den Koalitionsfraktionen auch die Delegierten hinter sich bringen will. "Ich brauche eure Zustimmung zu der Politik, über die am Freitag der Bundestag abgestimmt hat. Ein in diesem Sinne erfolgreicher Parteitag stärkt die Perspektive für unsere Regierung und damit für unser Land."

Bei seinem sehr selbstbewussten und staatsmännischen Auftritt verteidigte er, dass er den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Antiterrorallianz mit der Vertrauensfrage verknüpft hatte. "Es sind Zeiten, und die sind beileibe nicht zu Ende, in denen die Menschen in Deutschland Führung verlangen."

Während Schröder den Parteifreunden klar machte, sich durch Kritik nicht von seinem Kurs abbringen zu lassen, überraschte er mit harter Kritik am Koalitionspartner. Mit Blick auf den Grünen-Parteitag am Wochenende sagte Schröder: "Man wird dort die Frage beantworten müssen, ob man sich auf die Wirklichkeit einlässt oder ob Nostalgie und Verdrängung auf der Tagesordnung stehen sollen. Mit beidem kann man Deutschland nicht regieren."

Bekenntnis zu Rot-Grün

Er legte ein grundsätzliches Bekenntnis zu Rot-Grün ab, das er aber sofort einschränkte: "Zusammenarbeit mit dem Bundeskanzler und auch mit dem eigenen Außenminister Joschka Fischer ist eine der Grundvoraussetzungen, dass das geht." Einer Koalition mit der FDP erteilte er keine Absage, sagte jedoch: "Da muss sich viel ändern, bis die auf der politischen Bühne wieder eine Rolle spielen."

Kämpferischer wurde Schröder, als er auf die zuvor formulierte Kritik des Chefs des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Dieter Schulte, einging. Schulte hatte erklärt: "Die hohe Arbeitslosigkeit ist und bleibt ein Skandal." Schröder räumte ein, dass sein Ziel, die Zahl der Arbeitslosen bis zur Wahl im September 2002 auf 3,5 Millionen zu drücken, nicht erreicht werde. "Wir werden jetzt länger brauchen, aber wir werden nicht aufgeben."

Obwohl der SPD-Chef die Delegierten mehrfach mit "verehrte Genossinnen und Genossen" anredete, sprang der Funke nicht über. Jubelrufe blieben aus, es gab kurzen stehenden Applaus. Vor allem jüngere Delegierten übten dann Kritik an den Militärschlägen, Zustimmung zu Schröders Kurs überwog aber. Allerdings gab es zum Teil flammende Bekenntnisse zur Fortsetzung von Rot-Grün auch nach der nächsten Wahl. Erster Gastredner heute, Dienstag, in Nürnberg ist SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer.

(DER STANDARD, Printausgabe, 20.11.2001)
STANDARD-Korrespondentin Alexandra Föderl-Schmid aus Nürnberg
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