Euro-Armee hängt an Türkei

19. November 2001, 19:56
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Erstes Treffen des EU-"Sicherheitsrats" - Wien erhöht Beitrag

Die Außen-, Verteidigungs-und Innenminister der Europäischen Union sind am Montag in Brüssel zusammengekommen, um gemeinsam über den Zwischenstand und die weitere Strategie beim Ausbau einer schnellen Eingreiftruppe im Rahmen der geplanten Sicherheits- und Verteidigungsunion zu beraten.

Es sei in den vergangenen zwölf Monaten auf militärischer Seite gelungen, viele "Lücken" bei den von den EU-Staaten verlangten Beiträgen zu schließen, berichtete Österreichs Verteidigungsminister Herbert Scheibner. Gleichwohl werde es noch lange dauern, bis die größten Mängel in Europas Armeen - bei Transportkapazitäten bis zur Satellitenaufklärung - geschlossen werden könnten und auch schwierigere militärische Einsätze denkbar würden. Es sei aber die feste Absicht der belgischen EU-Ratspräsidentschaft, dass die Union noch Ende 2001 (wie geplant) die Operationsfähigkeit der "Euro-Armee" erklären werde. Sie soll ab 2003 über 60.000 Soldaten verfügen. Zunächst werde dies wohl nur für humanitäre Einsätze gelten können, sagte der Verteidigungsminister.

Blockade

Denn "sehr klar" müsse man festhalten, dass die Türkei nach wie vor ein Abkommen zwischen EU und Nato blockiere (die Türken wollen Mitsprache in der Euro-Armee, was die EU ablehnt). Ohne einen solchen Vertrag könne es die Verteidigungsunion aber nicht geben, erklärte Scheibner, weil "niemand eine Verdoppelung der Strukturen mit der Nato will" und weil man die Aufklärungskapazitäten der Allianz auch gar nicht ersetzen könnte.

Scheibner war mit Außenamtschefin Benita Ferrero-Waldner und Innenminister Ernst Strasser zu dem Treffen gekommen, das erstmals in dieser Formation aller sicherheitsrelevanten Ressortchefs stattfand. Strasser wies darauf hin, dass dies die größte Neuerung nach den Terroranschlägen auf die USA bedeute: Bedrohungen seien sehr komplex und könnten nur in engem Zusammenwirken aller beteiligten Ministerien bewältigt werden.

Österreich stellt 120 Polizisten

Der Innenminister sagte, dass Österreich im zivilen Teil der Sicherheitsunion 120 Polizisten bereitstellen werde (insgesamt sollen es 5000 sein). Diese kämen aber nur zum Einsatz, wenn in einem Krisengebiet, militärisch gesehen, Sicherheit für die Polizisten gewährleistet sei.

Außenministerin Ferrero-Waldner ist optimistisch, dass eine Einigung mit der Türkei noch vor Jahresende kommen werde. Scheibner sagte, Österreich werde seinen Beitrag zur Eurotruppe erhöhen: durch eine zusätzliche ABC-Einheit, Aufstockung der Zahl der Militärbeobachter und vor allem mit einem eigenen Brigadekommando, das die Übernahme eigener Verantwortungsbereiche bei einem Einsatz ermögliche.

(DER STANDARD, Printausgabe, 20.11.2001)
STANDARD-Redakteur Thomas Mayer aus Brüssel
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