EU will Sonderbeauftragten nach Kabul schicken

19. November 2001, 21:35
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Union will aktive Rolle bei Wiederaufbau spielen - Deutscher Diplomat Favorit

Brüssel - Die EU will einen eigenen Sonderbeauftragten nach Afghanistan entsenden. Darauf einigten sich die EU-Außenminister am Montag in Brüssel grundsätzlich, berichtete der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer. Wenn die USA und Russland in Kabul vertreten seien, müsse auch Europa dort "ein Gesicht haben", sagte Volmer. In diplomatischen Kreisen wurde als Kandidat der frühere stellvertretende NATO-Generalsekretär, der deutsche Diplomat Klaus-Peter Klaiber genannt. Einzelheiten zu dem Mandat und der Dauer sollten in den nächsten Tagen bekannt gegeben werden.

"Klotzen, nicht kleckern"

Die EU will nach Angaben von Vollmer einen umfangreichen Beitrag zur humanitären Hilfe und zum Wiederaufbau von Afgnaistan leisten. Jetzt müsse die Union "klotzen, nicht kleckern," betonte er. Allerdings knüpft die Europäische Union ihre Hilfen beim Wiederaufbau an die Einhaltung der Menschenrechte durch die künftige Regierung. Die neue Regierung in Kabul müsse ein "verantwortliches Verhalten" bei der Einhaltung der Menschenrechte an den Tag legen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der EU-Außenminister.

Zugleich vereinbarten die EU-Minister, mit einem gemeinsamen Aktionsplan ihre Armeen für gemeinsame Auslandseinsätze fit zu machen. Anders als die geplante, 5.000 Mann starke Polizeieinheit unter EU-Führung werde die militärische Eingreiftruppe im Jahr 2003 noch nicht voll einsatzfähig sein, hieß es bei einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der EU in Brüssel.

Geheimdienst-Einheit auf EU-Ebene 2002

In ihrer Schlusserklärung bekräftigten die Minister ihre Absicht, eine europäische Truppe von 60.000 Mann aufzustellen. Lücken sehen die Minister noch bei militärischen Fähigkeiten wie dem taktischen und strategischen Lufttransport. Diese Defizite könnten frühestens in den Jahren 2006 bis 2012 behoben werden. Auch das Auftanken von Flugzeugen in der Luft und bestimmte Formen der militärischen Aufklärung dürften nach Einschätzung der Experten kaum früher im nötigen Umfang möglich sein.

Der EU-Beauftragte für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, nannte Kommando und Kontrolle sowie die Nachrichtendienste als größte Defizite. Er kündigte die Schaffung einer Geheimdienst-Einheit auf EU-Ebene für 2002 an. Ausmaß und Entsendungsdauer der Eingreiftruppe müssten möglicherweise eingeschränkt werden, sagte Solana. Nach Angaben von Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) zeichnete sich ab, dass die Soldaten zunächst nur humanitäre Aufgaben übernehmen sollen.

Sollstärke 5.000 Beamte

In Brüssel meldeten die Minister am Montag an, welche Kontingente ihre Länder zur Verfügung stellen wollen: "Ein Großteil der Mängel zur Erweiterung der Einsatzbereitschaft ist damit schon behoben - aber nicht alle", sagte Scheibner. Die Aufstellung europäischer Polizei-Einheiten für Einsätze in Drittstaaten - etwa auf dem Balkan - ist unterdessen schon weiter fortgeschritten. Die in Brüssel versammelten Innenminister einigten sich nach Angaben von Diplomaten auf eine Sollstärke von 5.000 Beamten. Im kommenden Jahr sollten Fragen der Planung, Führung und Finanzierung geklärt werden, sagte Belgiens Innenminister Antoine Duquesne.

Europas multinationale Polizeitruppe solle lediglich Aufgaben des zivilen Krisenmanagements übernehmen, sagte Innenminister Ernst Strasser (V). Dennoch seien die gemeinsamen Beratungen der Außen-, Innen- und Verteidigungsminister in Brüssel gerade in Hinsicht auf die Terrorismusbekämpfung sinnvoll: "Das trägt dazu bei, dass wir den toten Winkel zwischen militärischer und ziviler Verteidigung besser ausleuchten als wir das bisher konnten", sagte Strasser. (APA/Reuters/dpa)

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