Deutschland : Urheberrechtsänderung wird zurückgenommen

19. November 2001, 18:03
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Justizministerin nimmt Bedenken der Verleger auf

Frankfurt/Main - Die deutsche Bundesjustizministerin Herta Däubler- Gmelin (SPD) hat wesentliche Änderungen in ihrem Gesetzentwurf zur Reform des Urhebervertragsrecht wieder zurückgenommen. Darin habe sie die Bedenken der Verleger gegen die ursprünglichen Reformpläne aufgegriffen, sagte die Ministerin in einem Interview des "Börsenblatt für den Deutschen Buchhandel". Verleger sowie Musik- und Filmbranche hatten den früheren Entwurf heftig kritisiert.

Keine rückwirkende Gültigkeit

Der überarbeitete Entwurf werde in den besonders umstrittenen Punkten geändert. So soll die Reform nicht mehr rückwirkend gelten, sondern nur für Verträge, die nach in Kraft treten des Gesetzes geschlossen werden. Zudem sollen die Verträge zwischen Urheber und Rechtenutzer - etwa Autor und Verlag - künftig in der Regel Vorrang vor dem gesetzlichen Anspruch auf "angemessene Vergütung" haben. Nachforderungen könnten die Autoren künftig nur dann geltend machen, wenn das vereinbarte Honorar von vornherein nicht angemessen war.

Angemessene Honorare

Als "angemessen" gilt nach den neuen Plänen ein Honorar, wenn es dem entspricht, was zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im redlichen Geschäftsverkehr üblich war. Details sollen die Verbände der Urheber und Verwerter miteinander vereinbaren. Auf diese Zahlen sollen sich auch die Gerichte berufen können, wenn ein Autor oder ausübender Künstler Nachforderungen vor Gericht erstreiten will.

Angst der Verlage um Lizenzgeschäfte

Die Urheber könnten ihre Nachforderungen laut Däubler-Gmelin auch nicht wie ursprünglich vorgesehen an alle Lizenznehmer - etwa Hörbuch- und Spielwarenproduzenten oder ausländische Verlage - richten, sondern nur an ihren unmittelbaren Vertragspartner. Die Verlage erhielten damit die geforderte Rechtssicherheit. Die Verleger hatten argumentiert, dass ihr Lizenzgeschäft Schaden nehmen könnte, weil nach dem ursprünglichen Entwurf auf alle Lizenzpartner unabsehbare Nachforderungen von Autoren hätten zukommen können.

Verlage fürchteten Prozesslawinen

Buch-, Zeitungs- und Zeitschriftenverleger, aber auch Musik- und Filmproduzenten hatten in den vergangenen Monaten mit Kampagnen und in Interviews gegen die Reformpläne protestiert. Die Buchverlage führten Rechts- und Planungsunsicherheit ins Feld. Aus Angst vor Autoren-Nachforderungen könnten keine riskanten Buchprojekte mehr gemacht werden. Außerdem sahen sie eine Prozesslawine auf sich zurollen. Die Presseunternehmen kritisierten, dass bei einer Festlegung von Mindesthonoraren die Verlage aus Kostengründen künftig die Zusammenarbeit mit freien Mitarbeitern einschränken müssten. Damit würden Arbeitsplätze gefährdet. (APA/dpa)

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