Auch VP-Görg droht mit Veto

19. November 2001, 17:27
4 Postings

Wiener ÖVP-Chef will FP-Volksbegehren aber nicht unterschreiben

Wien - Auch der Wiener VP-Obmann Bernhard Görg droht jetzt im Zusammenhang mit dem umstrittenen tschechischen Atomkraftwerk Temelin mit einem Veto Österreichs gegen den EU-Beitritt Tschechiens. "Zwingen müssen wir die Tschechen, die österreichischen Sicherheitsstandards zu akzeptieren. Da gibt es für mich keinen Termindruck, keine Form von 'da wird die Europäische Union auf mich böse sein, wenn wir das blockieren' etc. Dann blockieren wir. Solange diese Sicherheitsgarantien nicht gegeben sind, bin ich auch für eine Blockade", so Görg am Montag wörtlich im ORF-Radio Wien.

Er werde das FP-Volksbegehren nicht unterschreiben, betonte Görg. Er sei aber dafür, auf Tschechien Druck zur Einhaltung der Sicherheitsstandards aus dem Melker Abkommen auszuüben. Andernfalls sollte Österreich das Energiekapitel zum EU-Beitritt Tschechiens nicht unterzeichen, so der Wiener VP-Obmann. (APA)

Share if you care.