Ohne Europa sind Grüne auf Dauer weg, warnt Voggenhuber

19. November 2001, 17:23
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Europasprecher fordert radikales Umdenken, neues Programm

Der grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber ruft seine Partei dazu auf, sich einer radikalen inhaltlichen Reform zu unterziehen mit dem Ziel einer neuen strategischen Ausrichtung, "die der historischen Veränderung der Realität durch die europäische Integration" voll Rechnung trägt.

"Die Grünen werden als europäische politische Kraft überleben oder gar nicht", zeigt sich der Europasprecher seiner Partei überzeugt: "Wir brauchen einen Entwurf und die Kritik der europäischen Gesellschaft. Wir selbst müssen das europäische Interesse definieren", sagt er. Seit Jahren habe man sich vor allem auf das Schreiben von Regierungsprogrammen und auf die Vorbereitung an der Machtteilnahme konzentriert. Allzu stark sei damit eine Fixierung, eine Einengung auf nationale Politik passiert - nicht nur bei den Grünen.

"Kein Anlass zur Beruhigung"

Dass die rot-grüne Regierung in Deutschland die Vertrauensfrage von Kanzler Gerhard Schröder überstanden habe oder es in Österreich gelungen sei, den jüngsten Streit um eine österreichische Vetopolitik wegen Temelín und der Transitfrage beizulegen, das dürfe kein Anlass zur Beruhigung sein, zeigt sich Voggenhuber im Gespräch mit dem Standard überzeugt. Im Gegenteil: Für ihn stehe außer Zweifel, dass es eine tiefer liegende Krise gebe, die eben mit Miss- und Unverständnis gegenüber Europa zu tun habe.

"Dabei sind die Grünen in ihren Anfängen immer international orientiert gewesen", lautet seine Diagnose, "Antiatombewegung, Friedens- und Frauenbewegung, Ökobewegung, wir haben alle immer gewusst, dass es Lösungen nur über die Grenzen hinweg geben kann", sagt Voggenhuber. Nun gelte es, ein Zurückfallen auf nationale Ebenen, ein mögliches Einigeln zu verhindern, denn "wenn sich die Grünen nicht als europäische Partei etablieren, lohnt es sich nicht". Man müsse sich stärker darüber klar werden, "dass europäische Integration die Überwindung des Nationalstaates bedeutet". (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 20.11.2001)

Standard- Redakteur Thomas Mayer aus Brüssel
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