ÖGB spricht von Konfusion in Regierung

19. November 2001, 14:55
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Leutner: "Unseriöses Ping-Pong-Spiel auf dem Rücken der Versicherten"

Wien - Von "Konfusion" innerhalb der Regierung spricht der ÖGB im Zusammenhang mit der Einführung der Chipkartengebühr. VP-Klubobmann Andreas Khol hatte heute gemeint, die Gebühr könne noch in dieser Woche im Nationalrat beschlossen werden. Sozialminister Herbert Haupt (F) sprach hingegen von einem "Zeithorizont" bis Juni 2002. Für den Leitenden Sekretär im ÖGB, Richard Leutner, ist das ein "unseriöses Ping-Pong-Spiel auf dem Rücken der Versicherten".

Dass die Gebühr ausschließlich die Versicherten bezahlen müssten, störe Khol wenig, kritisierte Leutner. Hauptsache es gehe schnell, "getreu dem Motto Speed kills", mit dem die Regierung schon mehrmals Schiffbruch erlitten habe. Unklar sei auch, was Haupt unter Gratisimpfungen verstehe. Es sei weiterhin nicht klar, ob der Impfstoff, die Impfung durch den Arzt oder beides zusammen gratis sei, so Leutner. "Oder weiß die Regierung noch gar nicht, wovon sie eigentlich spricht", verlangte Leutner neuerlich Antworten.

Vom ÖGB abgelehnt werden auch Bestrebungen, zusätzliche Daten auf der Chipkarte zu speichern. Es gehe der Regierung nicht um bessere Verwaltung, sondern nur um die Schaffung des "gläsernen Menschen". (APA)

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