Transit: Khol sieht keine Veto-Drohung des Tiroler Landtags

19. November 2001, 14:50
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Verhandlungen mit EU "auf gutem Weg"

Wien/Innsbruck - VP-Klubobmann Andreas Khol erkennt im viel diskutierten Vier-Parteien Beschluss des Tiroler Landtags zum Thema Transit keine Veto-Drohung gegen die Erweiterung der Europäischen Union. Er verwies darauf, dass es diese Position bereits seit Jahren gebe. Der Antrag enthalte genauso wenig eine Veto-Drohung wie die Vier-Parteien-Entschließungen, die seit 1999 in der Frage Temelin beschlossen wurden. Überdies befänden sich die Transit-Verhandlungen mit der EU "auf einem guten Weg".

Tiroler Grüne stehen zu Landtagsbeschluss

Der Vier-Parteien-Beschluss des Tiroler Landtags von vergangener Woche bezüglich des "Verkehrskapitels" sei weiterhin für die Grünen gültig, betonte der Klubobmann Georg Willi. Landeshauptmann Wendelin Weingartner (V) sprach hingegen von einem überraschenden "Kniefall" der Grünen und von einer "Softlinie", die eingeschlagen würde.

Auch der SP-LAbg. Gerhard Mimm warf den Grünen ein unverständliches "Umfallen" vor. Diese seien von der Bundespartei "auf Linie gebracht" worden. Dieser Eindruck sei durch eine "verzerrte" Medienberichterstattung entstanden, distanzierte sich Willi von dem Vorwurf des "Kniefalles". Der Landtag, und somit auch die Grünen, "stehen voll zur EU-Erweiterung", jedoch stelle die Forderung des Landtages "kein Veto" dar.

"Kein Zeitdruck"

Es bestehe "kein Zeitdruck", erklärte Willi. Für die Beitritte ergebe sich keine Verzögerung, wenn das Verkehrskapitel noch nicht im Dezember abgeschlossen werde. Österreich müsse "jetzt" für seine Position um Verständnis werben und Bündnispartner, vor allem in den anderen Alpenländern, suchen. Man habe zwei Jahre Zeit, eine Nachfolgeregelung für die Transitfrage zu verhandeln. Nur im Falle einer "absoluten Zuspitzung" - wenn sich die Frage stelle "Nachfolgeregelung oder EU-Erweiterung" - würden sich die Grünen für eine EU-Erweiterung aussprechen. Der Landtagsbeschluss sei daher nicht als "Vetokeule" zu betrachten, sondern als Mittel um "maximalen Druck" ausüben zu können. Von einem Veto sei "nirgendwo" die Rede gewesen, sagte Willi. (APA)

Im Antrag des Landtags wird die Regierung aufgefordert, das Verkehrs-Kapitel erst abzuschließen, wenn für den alpenquerenden Transitverkehr eine "nachhaltige Europäische Lösung" gefunden werde, die die Grundsätze des kürzlich von der Kommission verabschiedeten Weißbuches erfülle.
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