Notfalldaten auf Chipkarte: Unterschiedliche Expertenmeinungen

19. November 2001, 14:18
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Wien - Der Sozialausschuss hat am Freitagnachmittag mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien die 59. ASVG-Novelle beschlossen. Enthalten ist darin die Möglichkeit, auf Antrag und auf freiwilliger Basis medizinische Notfalldaten auf der Sozialversicherungs-Chipkarte speichern zu lassen. In einem Experten-Hearing hatten die von den Regierungsparteien nominierten Fachleute keine Bedenken dagegen, die von der Opposition nominierten Experten meldeten dagegen Skepsis an. Die vom Ministerrat bereits beschlossene Chipkartengebühr von 50 Schilling pro Quartal und Arzt ist nicht enthalten.

"Für Zwecke der medizinischen Versorgung" können auf ausdrückliches Verlangen des Betroffenen jene medizinischen Daten auf den Chipkarten gespeichert werden, die für den Betroffenen "im medizinischen Notfall von entscheidender Bedeutung sind", heißt es in dem Beschluss. Zur Eintragung, Änderung und Löschung von Notfallsdaten sind nur "entsprechend geschulte Personen auf der Grundlage gesicherter medizinischer Daten berechtigt". Um die Daten abzurufen, ist neben der Chipkarte des Versicherten auch eine zweite Karte eines Arztes erforderlich. Die Notfallsdaten dürfen nur für die medizinische Versorgung des Karteninhabers verwendet werden. Wer dagegen verstößt, hat mit einer Verwaltungsstrafe bis zu 18.890 Euro (259.932 S) zu rechnen.

Fingerabdrücke auch speichern

Für Sozialminister Herbert Haupt (F) ist die Speicherung der Notfalldaten persönlich wichtig. Ärzte sollten über seine Hepatitis-C-Erkrankung informiert sein, wenn er einmal bewusstlos in ein Spital eingeliefert werden sollte. Um die Identifikation der Person zu ermöglichen, wäre der Sozialminister dafür, zusätzlich auch noch die Fingerabdrücke darauf zu speichern.

Der Vorsitzende des Datenschutzrates, Herbert Haller (von der FPÖ nominiert), bezeichnete die Speicherung der Notfalldaten als "für die Gesundheit sehr bedeutend". Die vom Datenschutzrat gewünschte Präzisierung der Notfalldaten sei ausreichend gelungen. Dadurch, dass der Arbeitnehmer mit der Chipkarte künftig nicht mehr bei seinem Dienstgeber um einen Krankenschein ansuchen muss und dieser "keinen Einblick in einen wichtigen Teil der Privatsphäre" mehr bekommt, sieht Haller auch den Datenschutz verbessert.

Diskussion um "Notfalldaten"

Auch der von der ÖVP nominierte stellvertretende Vorsitzende des Datenschutzrates, Harald Wögerbauer, meinte, dass den Anforderung des Datenschutzes entsprochen werde. Von datenschutzrechtlicher Sicht sei die Zustimmung dazu zu erteilen. Was Notfalldaten sind, würden der Betroffene selbst und der Arzt jeweils entscheiden.

SPÖ und Grüne warnen vor Missbrauch

Die von der der SPÖ nominierte Manuela Blum (AK Wien und Mitglied des Datenschutzrates) und der von den Grünen vorgeschlagene Walter Peissl (Akademie der Wissenschaften) plädierten dafür, die Gesundheitsdaten auf einer zweiten Karte abzuspeichern. Sie kritisierten die ihrer Ansicht nach nicht ausreichende Definition der Notfallsdaten und warnten vor Missbrauchgefahren. So könnten etwa die Unternehmen über die Betriebsärzte an Gesundheitsdaten der Arbeitnehmer kommen, meinte Blum.

Bürgerkarte

Peissl kritisierte die Möglichkeit, dass die Chipkarte mit der Zahl des Zentralen Melderegisters verknüpft werden könnte. Haller und Wögerbauer sahen hingegen keine gravierende Problem in der Möglichkeit, die Sozialversicherungs-Chipkarte auch zu einer Bürgerkarte etwa für Verwaltungsangelegenheiten und Behördenwege auszubauen. Nach Ansicht Hallers wäre das geeignet, einen "modernen Staat" zu kreieren.

Mit der 59. ASVG-Novelle beschlossen wurde auch die Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalten von Arbeitern und Angestellten. Die umstrittene Informationsverpflichtung für die Sozialversicherungsträger sieht vor, dass diese Schreiben an die Versicherten zunächst dem Sozialministerium als Aufsichtsbehörde vorlegen müssen. (APA)

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