Öllinger: Österreich Pilotland für den gläsernen Menschen

19. November 2001, 14:10
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"Schritt in Richtung einer autoritären Regierung"

Wien - Scharfe Kritik an der geplanten Chipkarte übte am Montag der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger in einer Pressekonferenz. Mit einer solchen "Bürgerkarte", auf der auch Notfalls- und damit Gesundheitsdaten sowie die Nummer für das Zentrale Melderegister gespeichert werden können, werde "Österreich zum Pilotland für den gläsernen Menschen". Laut Experten könne eine Verknüpfung all dieser Daten zu einem genauen Bild vom betreffenden Menschen durch die Behörden nicht ausgeschlossen werden. Außerdem biete die Regierung, vor allem das Sozialministerium, auch hier ein Bild des "blanken Chaos".

Die geplante Bürgerkarte diene, wenn man auch andere Projekte wie das Bildungsdatenvorhaben dazu rechnen, "nicht einer besseren Verwaltung, sondern der besseren Kontrolle der Bürger". "Das ist ein Schritt in Richtung autoritäre Regierung", so Öllinger.

Was sind Notfallsdaten?

Mit dem "Tohuwabohu" rund um die Chipkarten-Gebühr sei es der Regierung gelungen, dass die heikle Frage des Datenschutzes nicht öffentlich debattiert worden sei. Dabei seien hier einige Fragen offen: So werde nicht genau festgelegt, was denn die Notfallsdaten sind, die freiwillig auf der Karte gespeichert werden können. Also könnten sie auch senisble Gesundheitsdaten umfassen - und die würden dann ohne besondere Schranken jedem Arzt, "auch dem Betriebsarzt", zur Verfügung stehen. "Mit dem ausgesprochen sensiblen Bereich der Gesundheitsdaten wird da extrem unpräzise vorgegangen", kritisierte Öllinger. Nicht geregelt sei zudem, ob die Speicherung der Notfallsdaten den Bürger etwas kosten wird.

Insgesamt sei das Projekt also "völlig unausgereift". Die Grünen werden deshalb in der Nationalratssitzung am Freitag, wo die Chipkarte im Rahmen der 59. ASVG-Novelle auf dem Programm steht, eine Rückverweisung der Materie in den Ausschuss verlangen.

Scharfe Kritik übte Öllinger auch am Vorsitzenden des Datenschutzrates, Herbert Haller. Der sei "keine Garantie, dass der Datenschutzrat sehr sorgfältig mit diesen ernsten Problemen umgeht". Wenn abgesehen von einer Minderheit "der Datenschutzrat der Regierung die Mauer macht" in einer so sensiblen Materie "wird mir schummrig", so der Grüne Sozialsprecher. (APA)

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