SP-Bures: "Die eine Hand weiß nicht, was die andere tut"

19. November 2001, 14:10
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"Inkompetenz der Regierung"

Wien - Von einem "Tohuwabohu" im Zusammenhang mit der Einführung der Chipkarte sprach am Montag SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Diese sei ein gutes Beispiel für die "Inkompetenz der Regierung, bürgernahe Politik zu betreiben", meinte Bures in einer Aussendung. Auch die Verwaltungsreform weise "schwere Mängel" auf und werde von der Regierung schön geredet.

VP-Klubobmann Andreas Khol hatte heute gemeint, der Beschluss über die Chipkartengebühr sei sogar noch in dieser Woche durch den Nationalrat möglich. Sozialminister Herbert Haupt (F) sprach hingegen von einem "Zeithorizont" bis Juni 2002. Für Bures ist das "ein weiterer Ausdruck für das unsägliche Chaos, das in dieser Regierung herrscht." Und Bures weiter: "Die eine Hand weiß nicht, was die andere tut." Mit der Gebühr von 50 Schilling pro Quartal und Arzt steht für die SP-Politikerin der "Wortbruch" von Haupt und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) fest, die ursprünglich versprochen hätten, dass mit der Chipkarte die Krankenscheingebühr falle.

Kritik übte Bures auch am Beschluss der Verwaltungsreform, der am Mittwoch im Parlament ansteht. Was die Regierung als tollen Erfolg verkaufe, sei in "Wahrheit eine politische Täuschung". Die Schließung von Postämtern, Gendarmerieposten und Bezirksgerichten bewirke "höchstens die weitere Ausdünnung ländlicher Infrastruktur". (APA)

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