Israelische Abfuhr für EU-Vermittlungs- Bemühungen

19. November 2001, 13:57
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Washington setzt weiter auf Realisierung des Mitchell-Plans

Jerusalem/Washington - Israels Premier Ariel Sharon hat den Nahost-Vermittlungsbemühungen der Spitzenrepräsentanten der Europäischen Union eine Abfuhr erteilt. Während die israelische Armee am Montag erneut in Gebiete der palästinensischen Selbstverwaltung im nördlichen Gaza-Streifen vorgestoßen ist, hat US-Außenminister Colin Powell eine Entschärfung des israelisch-palästinensischen Konflikts entsprechend den Kernpunkten des Mitchell-Planes gefordert. Dazu gehören ein sofortiger israelischer Siedlungsstopp und die Lockerung der Blockaden in den palästinensischen Gebieten. Die israelische Armee tötete am Sonntag nach eigenen Angaben zwei bewaffnete Palästinenser im Gaza-Streifen.

Die Forderungen der Europäischen Union nach einer unverzüglichen Umsetzung des Plans des ehemaligen US-Senators George Mitchell hat Israel beim Besuch des amtierenden Ratsvorsitzenden, des belgischen Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt, des Kommissionspräsidenten Romano Prodi und des außenpolitischen Beauftragten Javier Solana zurückgewiesen. Sharons Sprecher Raanan Gissin warf der EU Parteilichkeit zu Gunsten der Palästinenser vor und billigte ihr nur beschränkte Vermittlungsfähigkeit zu. Verhofstadt hatte betont, dass es langfristig ohne Gründung eines unabhängigen palästinensichen Staates bei gleichzeitigen Sicherheitsgarantien für Israel keinen Frieden geben werde.

Auch ein zweites Treffen zwischen Verhofstadt und Sharon am Sonntagabend änderte nichts an Israels ablehnender Haltung. Sharon forderte die EU auf, der palästinensischen Autonomiebehörde keine Finanzmittel mehr zur Verfügung zu stellen, "weil dann das Geld zum Kauf von Waffen benutzt wird, die gegen Israel zielen".

Die EU ist der mit Abstand wichtigste Geldgeber der palästinensischen Regierung. In einem Bericht der EU-Kommission waren schwere Vorwürfe gegen Israel erhoben worden. Dass sich die Wirtschaft in den palästinensischen Gebieten trotz der großzügigen EU-Finanzhilfe in einem katastrophalen Zustand befinde, sei in erster Linie auf die israelischen Restriktionen zurückzuführen. (APA)

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