ORF und VÖZ lösen ihr Abkommen mit Jahresende

20. November 2001, 10:40
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VÖZ bot Aufkündigung wegen geänderter Rahmenbedingungen an

Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) und der ORF haben sich darauf geeinigt, ihre im Jahr 1999 geschlossene Übereinkunft, die unter anderem Regeln für die Aktivitäten des ORF im Bereich der Sonderwerbeformen enthält, mit Jahresende aufzuheben. Heftig diskutiert wurde dieses Abkommen zuletzt im Sommer des Jahres, als FP-Klubobmann Peter Westenthaler angekündigt hatte, die ORF-Spitze gegen das "Vereinbarungskartell", wie er das Papier nannte, auf eine Milliarde Schilling zu klagen, diese Klagsdrohung später aber wieder zurückzog (etat.at berichtete).

Auflösung aufgrund neuer "Rahmenbedingungen"

Eigentlich hätte die Übereinkunft bis 2002 gegolten. Das neue ORF-Gesetz bringt aber Neuregelungen unter anderem für den Bereich der Sonderwerbeformen, der VÖZ hat einem Bericht der "Presse" vom Wochenende zufolge die Auflösung auf Grund der neuen "Rahmenbedingungen" angeboten, was VÖZ-Sprecher Schopf bestätigte.

Weis: "Abkommen wurde nicht mehr gelebt"

ORF-Generalintendant Gerhard Weis willigte ein - nicht ohne einen Seitenhieb auf den Vertragspartner: "Schon im Vorfeld dieser Gesetzesinitiativen war ja bedauerlicher Weise festzustellen, dass der VÖZ respektive wesentliche Mitglieder des VÖZ sich nicht mehr in allen Punkten an dieses Übereinkommen gebunden fühlen", heißt es in dem der APA vorliegenden Antwortschreiben an den VÖZ. Für Unmut beim ORF hatten heuer etwa die Klage der zur Styria Medien AG gehörenden "Kleinen Zeitung" sowie das vom VÖZ in Auftrag gegebene Fernsehmarkt-Gutachten von Wolf-Dieter Ring gesorgt. Das Abkommen sei bereits ein Jahr nach Beschluss "nicht mehr gelebt" worden, so Weis.

Erster "Grundkonsens" bereits 1983

Nun endet bereits das vierte Abkommen zwischen Verlegern und ORF: Bereits im Jahr 1985 gab es einen ersten "Grundkonsens", weitere Übereinkünfte wurden 1987, 1993 und schließlich 1999 getroffen. Westenthaler hatte sich überzeugt gezeigt, dass die in dem aktuellen Papier verankerte Verpflichtung des ORF, die Erlöse aus Sonderwerbeformen auf elf Prozent der Gesamtwerbeeinnahmen einzuschränken, das Unternehmen rund eine Milliarde Schilling (72,7 Mill. Euro) gekostet habe.

Die Ankündigung, GI Weis und den Kaufmännischen Direktor des ORF, Alexander Wrabetz, wegen Untreue zu verklagen, hatte Westenthaler jedoch nach kalmierenden Äußerungen von FP-Chefin und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer sowie dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) zurückgezogen. Ein gerichtliches Nachspiel hat die Sache dennoch: Wrabetz und Weis klagten den FP-Klubchef auf Üble Nachrede, im Oktober hob der Nationalrat deshalb Westenthalers Immunität auf. (APA)

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