Fragestunde mit Kanzler Schüssel

19. November 2001, 13:14
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Am Beginn der Sitzung des Nationalrates am Donnerstag stellt sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) in einer Fragestunden den Anfragen der Abgeordneten. Die Tagesordnung dieser Sitzung umfaßt 22 Punkte mit den Themenbereichen Rechnungshof (RH) Finanzen, Bildung und Kultur.

RH-Tätigkeitsbericht

Den Auftakt der Beratungen bilden der RH-Tätigkeitsbericht 1999 sowie der Sonderbericht über die Bankenaufsicht. Im Tätigkeitsbericht sind Prüfergebnisse quer durch alle Ressort zusammengefasst. U.a. stellten die RH-Prüfer "einen erheblichen Mangel an Transporthubschraubern" fest, "der auch durch das laufende Beschaffungsvorhaben nur teilweise beseitigt werden kann". In einem Sonderbericht bemängelt der RH die bisherige Organisation der Bankenaufsicht und hielte bei deren Beibehaltung einen neuen "Fall Rieger" für möglich.

Die Tagesordnungspunkte drei bis sieben sind Vorlagen aus dem Budgetbereich: Der Bundesrechnungsabschluss 2000, eine Novelle zum Bundesfinanzgesetz 2001, ein Budgetüberschreitungsgesetz, eine Novelle zum Bundesfinanzgesetz 2002 sowie eine Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes.

Bundesrechnungsabschluss 2000

Der Rechnungshof stellt im Bundesrechnungsabschluss 2000 dem Budgetvollzug der Regierung ein gutes Zeugnis aus. Das veranschlagte Nettodefizit von 54,6 Mrd. S (3,97 Mrd. Euro) konnte um 15,3 Mrd. S unterschritten werden und betrug im Vorjahr somit 39,3 Mrd. S. Den Schlusssummen des Allgemeinen Haushalts ist zu entnehmen, dass die Ausgaben des Bundes 2000 gegenüber dem Budgetjahr 1999 nur um 1,7 Prozent auf 801,5 Mrd. S stiegen, die Einnahmen hingegen um 6 Prozent auf 762,2 Mrd. S. Das Nettodefizit lag mit 39,3 Mrd. S um 42,5 Prozent unter dem Niveau von 1999, als der Abgang noch 68,2 Mrd. S ausgemacht hatte.

Novelle zum Bundesfinanzgesetz 2001

Mit der Novelle zum Bundesfinanzgesetz 2001 und dem Budgetüberschreitungsgesetz werden die finanziellen Vorsorgen für Maßnahmen getroffen, die bei der Budgeterstellung noch nicht vorhersehbar waren. Die größten Beträge resultieren aus dem Umbau des Kleinen Festspielhauses in Salzburg (130 Mill. S), der Sanierung des Internationalen Amtssitz- und Konferenzzentrums Wien (120 Mill. S) sowie dem Umbau des Musikvereinsgebäudes in Wien, der Adaptierung von Amtsräumen des Außenministeriums und der Behebung eines Ölschadens in Bruck/Glocknerstraße (jeweils 50 Mill. S).

Novelle zum Bundesfinanzgesetz 2002

Ähnliches erfolgt mit einer Novelle zum Bundesfinanzgesetz 2002. Die finanziellen Vorsorgen dienen hier unter anderem dem konjunkturbedingt höheren Zuschussbedarf der Pensionsversicherung (240 Mill. Euro), Zahlungen an den UN-Aids-Fonds, dem Nationalfonds der Republik Österreich und Aufwendungen infolge der BSE-Krise.

Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes

Eine Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes führt ein Beteiligungs- und Finanzcontrolling sowie ein Planungs- und Berichterstattungssystem bei ausgegliederten Rechtsträgern ein. Damit sollen die bei den Bundesmuseen, der Statistik Österreich und dem Umweltbundesamt bestehenden Planungs- und Berichterstattungspflichten auf alle ausgegliederten Rechtsträger ausgedehnt werden. Außerdem realisiert die Vorlage die Abschaffung des Fahrzeugplanes im Bundeshaushaltsgesetz.

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