Verwaltungsreform, Vertrag von Nizza und Reform des Mineralrohstoffgesetzes

19. November 2001, 13:08
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Wien - Der Nationalrat tagt in dieser Woche von Mittwoch bis Freitag. In der Sitzung am Mittwoch steht die Verwaltungsreform und der Vertrag von Nizza auf dem Programm, am Donnerstag Gesetze aus dem Finanz- und aus dem Schulbereich sowie am Freitag die 59. ASVG-Novelle mit der Regelung über die Speicherung von Notfallsdaten auf der Chipkarte. Die ursprüngliche geplant gewesene Einführung der Chipkartengebühr wurde vorerst verschoben.

Die Plenarberatungen am Mittwoch beginnen (um 9 Uhr) mit einer Aktuellen Stunde, für die von den Grünen das Thema "Hunderte Millionen Steuergelder für Reaktorforschung - die Doppelbödigkeit der Bundesregierung in der Atom-Politik" ausgewählt wurde. Die in der Präsidiale fixierte Tagesordnung für diese Sitzung sieht 26 Punkte vor. Allerdings können einige Vorlagen - wie die Einrichtung des Bundeskriminalamtes - nicht behandelt werden. Der Innenausschuss hatte sich in der Vorwoche vertagt.

Verwaltungsreform

Am Anfang der Beratungen steht das Verwaltungsreformgesetz. Zentrale Punkte der Regierungsvorlage sind eine weitgehende Verkürzung der Instanzenzüge sowie die Umsetzung des "One-Stop-Shop"-Prinzips für die Genehmigung aller gewerblichen Betriebsanlagen. Als Berufungsinstanz gegen erstinstanzliche Bescheide sind in zahlreichen der mittelbaren Bundesverwaltung zugeordneten Angelegenheiten die Unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern vorgesehen.

Mit dem Deregulierungsgesetz 2001 wird ein Deregulierungsauftrag erlassen und die bereits zweite Dienstrechts-Novelle 2001 soll für eine sozial verträgliche Personalreduktion im Bundesdienst sorgen. Vorgesehen ist die - nicht unumstrittene - Ausdehnung des bestehenden Vorruhestandsmodells für Beamte auf sämtliche Arbeitsplatzauflassungen (derzeit nur in Zusammenhang mit Ausgliederungen) . Zudem soll es Abschlagszahlungen bei einem freiwilligen Austritt von Beamten aus dem Bundesdienst, großzügige Karenzierungsregelungen und die bisher nur für Lehrer geltende Möglichkeit der vorzeitigen Ruhestandsversetzung gegen einen Abschlag für alle Beamte geben.

EU-Themen

Gemeinsam behandelt werden auch die nächsten beiden Punkte, die EU-Themen betreffen. Von zentraler Bedeutung für die Zukunft der Union ist dabei Tagesordnungspunkt vier, die Ratifizierung des Vertrages von Nizza. Damit wird die Grundlage für die künftige Erweiterung der EU geschaffen. Für die Ratifizierung hatten sich alle vier Parlamentsfraktionen bereits in der vergangenen Plenarwoche ausgesprochen. In Punkt fünf geht es um die Durchführung der Regionalprogramme im Rahmen der EU-Strukturfonds. Bund und Länder werden durch den Beschluss zu einer "partnerschaftlichen Durchführung" angehalten.

Grenzen neu vermessen

Kartografen wird das Herz beim nächsten Themenblock höher schlagen. Denn Österreich macht sich daran, seine Grenzen neu zu vermessen. Das Parlament soll am Mittwoch die entsprechenden Verträge mit Italien und Deutschland absegnen. Weniger Probleme dürfte es zudem künftig bei Verkehrsunfällen geben, in die Weißrussen verwickelt sind. Im Nationalrat wird nämlich einer Annahmeerklärung des Beitritts der Republik Belarus zum Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht zustimmen. Wenig kontroversiell dürfte sich auch der darauf folgende Tagesordnungspunkt gestalten: das Zweite Protokoll zur Haager Konvention von 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten.

Mineralrohstoffgesetz

Für mehr Zündstoff dürfte die Novelle zum Mineralrohstoffgesetz sorgen. Sie soll das 1999 in Kraft getretene Mineralrohstoffgesetz - das das alte Berggesetz ersetzt hatte - verbessern. Dringender Änderungsbedarf hatte sich hinsichtlich der Zuständigkeitsregelungen, der neu in den Katalog der bergfreien Rohstoffe aufgenommenen Mineralien, der verantwortlichen Personen und der Gewinnungsbetriebspläne sowie beim bergbaulichen Rettungswesen angezeigt.

An der Abbauverbotszone von 100 Meter wird festgehalten, zugleich aber eine flexiblere Gestaltung des 300 Meter-Verbotsbereiches für das Gewinnen grundeigener mineralischer Rohstoffe ermöglicht und die unterschiedlichen Gegebenheiten bei den einzelnen Bergbauarten sowie die geringere Gefährlichkeit von Kleinbetrieben berücksichtigt. Außerdem wird auf Grund der Erfahrungen des Grubenunglücks von Lassing das Grubenrettungswesen vollkommen neu geregelt.

Euroanpassungsgesetz

Der Euro wirft dann auch in dieser Nationalratssitzung seine Schatten voraus. Einmal mehr sind die Abgeordneten aufgefordert, ein Euroanpassungsgesetz zu beschließen - dieses Mal für die Bereiche Patent-, Marken- und Musterrecht. Die Einführung des Euro wird auch beim Versorgungssicherungs-, dem Energielenkungs- sowie dem Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz berücksichtigt. Alle drei Materien laufen zudem Ende 2001 aus und werden um fünf Jahre verlängert.

Wirtschaftskammerreform

Wirtschaftlich geht es weiter, und zwar mit der Wirtschaftskammerreform. Ziel sind neue Strukturen und ein effizienteres Handeln der Wirtschaftskammer. Die Anzahl der Organe wird verringert und das "Outsourcing" von Leistungen zugelassen. Abgeschafft werden das WIFI-Kuratorium, der Finanzausschuss und der Bundespersonalausschuss. Die großen Kammerorgane Vollversammlung und Kammertag werden in Wirtschaftsparlamente mit erheblich verringerter Mitgliederzahl umgewandelt. An die Stelle der bisherigen Vollversammlung, dem höchsten Organ, tritt nun das Wirtschaftsparlament.

Die Beiträge der Kammermitglieder, die Kammerumlagen, werden insgesamt um 30 Prozent oder 2,1 Mrd. S gesenkt. Bei der Kammerumlage 1 wird der höchstzulässige Hebesatz von 4,3 Promille auf 3,2 Promille reduziert, bei der Kammerumlage 2 von 0,32 Prozent auf 0,29 Prozent in den Landeskammern und von 0,23 Prozent auf 0,15 Prozent bei der WKÖ. Reduziert werden auch die Höchstsätze bei der Grundumlage: bei der auf den Umsatz bezogenen von fünf auf vier Promille, bei der auf die Lohnsumme bezogenen von 15 auf zehn Promille.

Wohnen

Das Wohnen ist Schwerpunkt des nächsten Blockes. Die Wohnrechtsnovelle 2002 bringt dabei u.a. eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes und steuerliche Sondermaßnahmen zur Förderung des Wohnbaus. Die Änderung des Arbeitszeitgesetzes normiert, dass nicht nur jene Hausbetreuer, die vom Liegenschaftseigentümer selbst angestellt wurden, vom Arbeitszeitgesetz auszunehmen sind, sondern auch diejenigen, die von Hausverwaltern angestellt wurden.

Hausbesorgergesetz: SPÖ legt Antrag auf Änderung

Die SPÖ hat darüber hinaus einen Antrag auf Änderung des 2000 abgeschafften Hausbesorgergesetzes gestellt. Die Sozialdemokraten treten dabei für eine zeitgemäße Reform und Fortentwicklung ein. Außerdem fordert die SPÖ die Gerichtsgebührenbefreiung im geförderten Wohnbau. Die Grünen wiederum wollen eine weitreichendere Form der Wohngesetzgebung. So solle ein Informationsbörse für alle Wohnformarten geschaffen werden, die Mietzinsregelungen einfacher und transparenter geregelt werden, die Maklerprovisionen für Wohnungen gesenkt und die Zuschläge im System der Richtwertzinsbildung begrenzt werden. In einem weiteren Antrag treten die Grünen für die Vereinheitlichung der Bauordnung ein.

Fremdengesetz

Mit einer Klarstellung im Fremdengesetz haben sich die Abgeordneten anschließend zu befassen. Nachdem der Verfassungsgerichtshof eine Passage im Fremdengesetz wegen nicht zureichender Klarheit als verfassungswidrig aufgehoben hat, haben die Koalitionsfraktionen eine Novellierung beantragt. Damit sollen Beförderungsunternehmen verpflichtet werden, die Identitätsdaten der von ihnen beförderten Fremden und die Daten der für die Einreise erforderlichen Dokumente während der auf die Beförderung folgenden zehn Tage für eine Auskunft an die Grenzkontrollbehörde bereitzuhalten.

Anschließend geht es um den E-Commerce. Konkret müssen die EU-Vorgaben in nationales Recht umgesetzt werden. Novelliert werden in diesem Zusammenhang zudem das Signaturgesetz und die Zivilprozessordnung.

Mietrechtsgesetz zum Schluss

Den Abschluss machen am Mittwoch wieder Wohnthemen. Eine Änderung des Mietrechtgesetzes sieht Neuerungen im Anwendungsbereich des Gesetzes und eine Privilegierung des Ausbaus von Dachböden vor. So sollen ab dem kommenden Jahr Ein- und Zweifamilienhäuser unter bestimmten Voraussetzungen aus dem Geltungsbereich des Mietrechts herausgenommen werden. Auch die von den Regierungsparteien eingebrachte Änderung des Einkommenssteuergesetzes ist in diesem Zusammenhang zu sehen. Es soll klargestellt werden, dass die Mietzinsbeihilfe auch nach den Neuerungen bezüglich Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag gesichert ist. (APA)

Für das Mittwochs-Plenum wurde eine Tagesblockzeit von zehn Wiener Stunden veranschlagt. Von 9 bis 13 Uhr wird die Sitzung im ORF-Fernsehen übertragen.
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