"Le Soir": Belgisches Gericht will Sharon vorladen

19. November 2001, 14:20
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Klage wegen Kriegsverbrechen im Libanon anhängig - Dokument im Botschaftspanzerschrank

Brüssel - Die belgische Justiz will den israelischen Premier Ariel Sharon nach Zeitungsberichten nach Brüssel vorladen. Er solle am 28. November zu Vorwürfen wegen seiner Rolle bei den Massakern von Sabra und Shatila im Jahr 1982 befragt werden, berichtete die führende Brüsseler Zeitung "Le Soir" am Montag. 1982 hatte Sharon als Verteidigungsminister die Libanon-Invasion geleitet. Wegen der vom Obersten Gericht Israels festgestellten Mitverantwortung der Armee bei den Massakern in den Beiruter Palästinenser-Flüchtlingslagern mit bis zu 1500 Toten hatte Sharon 1983 vom Amt des Verteidigungsministers zurücktreten müssen.

Gegen Sharon läuft in Belgien ein Ermittlungsverfahren, das Überlebende des israelischen Militäreinsatzes angestrengt haben. Die Vorladung liegt laut "Le Soir" derzeit im Panzerschrank der belgischen Botschaft in Tel Aviv. Während des Besuchs der EU-Spitze mit Belgiens Premier Guy Verhofstadt, der amtierender Ratsvorsitzender ist, habe der belgische Botschafter das Papier nicht überreichen wollen.

Sharon hatte im Hinblick auf die gegen ihn in Belgien anhängige Klage wegen Kriegsverbrechen einen Rechtsanwalt engagiert. Belgien hatte 1993 ein Gesetz zur weltweiten Verfolgung von Kriegsverbrechen erlassen, unabhängig von der Nationalität der Verdächtigten. 1999 wurde das Gesetz ergänzt um die Tatbestände Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. In der Anklageschrift werden dem früheren General Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

Die israelische Regierung hatte daraufhin nach Presseberichten eine Liste mit "problematischen" europäischen Staaten erstellt, in denen israelischen Geheimdienstoffizieren möglicherweise Strafverfolgung droht. Es handelt sich um eine Aufstellung europäischer Justizsysteme, die wegen ihrer Menschenrechtsgesetzgebung gegen die Geheimdienstler tätig werden könnten. (APA)

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