Khol sieht keinen Widerspruch zwischen Pröll und Schüssel

19. November 2001, 13:29
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"Sicher, dass sich Pröll weiter auf Parteilinie bewegen wird"

Wien - VP-Klubobmann Andreas Khol kann keinen Konflikt in seiner Partei über das AKW Temelin erkennen. Dass Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) am Wochenende von einer "Veto-Karte im Ärmel" gesprochen hatte, während Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) eine "Veto-Keule" ablehnte, ist für ihn "kein Widerspruch". Kommentare, wonach angesichts der Pröll-Aussagen die ÖVP nun auf Veto-Kurs einschwenke, bezeichnete Khol bei einer Pressekonferenz Montag Vormittag als "groteske Fehlinterpretation" seitens der Medien.

Nach Ansicht des Klubobmanns hat Pröll in seinen Aussagen klar gemacht, dass er den Kurs von Bundeskanzler Schüssel unterstütze. Die Position der Volkspartei sei immer gewesen, auf dem Verhandlungsweg mit Tschechien die gewünschten Ergebnisse zu erzielen. Demnach sollten die sieben vorliegenden Sicherheitsbedenken bezüglich des AKWs ausgeräumt werden. Khol ist überzeugt, dass dieser Kurs auch durchgehalten wird: Er sei sicher, "dass sich Landeshauptmann Pröll weiter auf der Parteilinie bewegen wird".

FP-Klubobmann Peter Westenthaler gab sich bezüglich der Differenzen in der ÖVP zurückhaltend. Er kümmere sich um seine eigene Partei und die habe "die Karten auf dem Tisch und nicht im Ärmel". Nach Meinung Westenthalers wäre es für alle Parteien das Sinnvollste, sich dieser Vorgangsweise anzuschließen. Auch FP-Wirtschaftssprecher Thomas Prinzhorn, der zuletzt bezüglich eines Vetos gegen den EU-Beitritt Tschechiens Skepsis gezeigt hatte, sei auf Parteilinie. Kritik übte Westenthaler an Aussagen Prölls, die sich gegen das Anti-Atom-Volksbegehren der Freiheitlichen richteten. Hier ortet der Klubchef "schon eine gewisse Überheblichkeit". Immerhin gehe es in dieser Frage um direkte Demokratie.

Gänzlich einig waren sich die Klubobmänner bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz, dass die SPÖ die Schuld am Nicht-Zustandekommen eines Vierparteienkonsens im Nationalrat trage. Die Position der Sozialdemokraten sei "ausschließlich von parteitaktischem Kalkül und Ratlosigkeit getragen", kritisierte Westenthaler. Khol sprach in diesem Zusammenhang von einer "staatspolitisch nicht zu verantwortenden Einschätzung der SPÖ".

Im Plenum diese Woche eingebracht werden soll nun der gemeinsame Entschließungstrag von ÖVP und FPÖ, der in der vergangenen Woche ausgearbeitet worden war. Dieser sieht im Wesentlichen eine Verpflichtung Tschechiens vor, die sieben offenen Sicherheitsprobleme zu lösen und die 21 Auflagen der Umweltverträglichkeitsprüfung zu erfüllen. Außerdem sollen die mit Tschechien vereinbarten Maßnahmen völkerrechtlich wirksam verankert werden. Von einem allfälligen Veto gegen einen EU-Beitritt Tschechiens ist nicht die Rede.

Cap: "Unwürdiger Eiertanz" der ÖVP

Als "unwürdigen Eiertanz", in dem sich die selbsternannte Europapartei ÖVP immer mehr der Veto-Drohung der FPÖ annähere, bezeichnete SP-Klubobmann Josef Cap am Montag die Äußerungen von VP-Klubobmann Andreas Khol. Dieser hatte gemeint, zwischen den Positionen des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll ("Veto-Karte im Ärmel") und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (keine "Veto-Keule") bestehe kein Widerspruch. Er biete den VP-Abgeordneten, die mit dem "Veto-Schwenk" nicht zufrieden sind, an, den SP-Entschließungsantrag zu unterstützen, so Cap.

Während FP-Klubobmann Peter Westenthaler weiter die Werbetrommel für das "FPÖ-Veto-Volksbegehren" rühre, versuche Khol glücklos, "so etwas wie eine ÖVP-Linie darzustellen, die es nicht gibt, weil sie längst im Veto-Chaos der Regierung versunken ist". Ein Schwenk Richtung Veto, wie er von Pröll vollzogen worden sei, sei "offenbar der letzte Ausweg aus der verfahrenen Situation für die Koalition".

Die SPÖ sei die einzige Partei, die sich einerseits für harte Verhandlungen bis zum Schluss einsetze und die Veto-Drohung gegen Tschechien klar ablehne, meinte Cap. Ein Veto würde weder Temelin verhindern, noch ein Mehr an Sicherheit bringe, umriss Cap die Position der SPÖ. (APA)

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