VP-FP-Antrag für Grüne "Freibrief für Inbetriebnahme"

19. November 2001, 12:24
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Glawischnig kritisiert Bereitschaft der Regierung zum Abschluss des Energiekapitels

Wien - Die Grünen können sich eine Zustimmung zum VP-FP-Temelin-Antrag in der vorliegenden Fassung nicht vorstellen. Er wäre nämlich ein "Freibrief für die Inbetriebnahme" ohne verbindliche, überprüfbare Verpflichtungen Tschechiens, kritisierte Umweltsprecherin Eva Glawischnig Montag in einer Pressekonferenz. Scharfe Kritik übte sie daran, dass die Regierung zwar ständig beteuere, gegen die Atomenergie zu sein, gleichzeitig aber eine halbe Milliarde österreichischen Steuergeldes für die Erforschung neuer Reaktoren im Rahmen von Euratom zur Verfügung stelle.

Abschluss ohne konkrete Verpflichtungen

"Knackpunkt" am VP-FP-Antrag ist für Glawischnig, dass er einen Abschluss des Energiekapitels in den Erweiterungsverhandlung noch heuer ermöglichen würde, ohne konkrete Verpflichtungen Tschechiens. "Damit wäre jede Möglichkeit zu weiteren Verhandlungen beendet", jegliche Initiative für die Ausstiegsoption gescheitert. Laut dem Antrag soll die Regierung dem Abschluss des Energiekapitels zustimmen, wenn sich Tschechien verpflichtet, die offenen Sicherheitsfragen zu lösen. Aber es werde weder festgelegt, bis wann die Mängel behoben sein müssen noch wie die Einhaltung der tschechischen Zusage überprüft werden soll, kritisierte Glawischnig.

Freiheitliche Veto-Drohung

Ein Konsens wäre noch möglich, "wenn sich die ÖVP in Sachen Abschluss des Energiekapitels bewegt". Außerdem forderte sie die FPÖ auf, die "Verbalradikalisierung" einzustellen. Die ständige freiheitliche Veto-Drohung dramatisiere die Lage in Tschechien. Einerseits ständig mit dem Veto zu drohen und andererseits einen solchen Antrag vorzulegen, sei überhaupt "an Schizophrenie nicht mehr zu überbieten": Mit einer Zustimmung zum Abschluss des Energiekapitels ohne konkrete Vorgaben werde das FP-Volksbegehren ein "Posthum-Volksbegehren". "Was nützt dann ein Veto 2004 noch?"

Den Atomenergiekurs der Regierung insgesamt beurteilte Glawischnig als "doppelbödig". Dass VP und FP zwar ständig mit dem Atomausstieg "hausieren gehen", aber die Regierung gleichzeitig eine halbe Milliarde Schilling Steuermittel zum Euratom-Forschungsbudget beitrage, "schlägt dem Fass dem Boden aus". "Unglaubwürdig" mache sich Österreich damit, wenn z.B. vergangene Woche im EU-Parlament die ÖVP zusätzlichen 100 Mill. Euro für die Atomwirtschaft zugestimmt habe. "Da ist es kein Wunder, wenn wir so isoliert sind in Sachen Temelin."

Die Besetzung der ÖVP-Zentrale durch die Umweltorganisationen Global 2000 und Greenpeace ist für Glawischnig - ohne dass sie Näheres davon wisse - "gewaltfreier Widerstand" und damit ein "legitimes Mittel der Auseinandersetzung". (APA)

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