Gesundheitspolitik
Zuerst die Chipkarte, dann die Gebühr
Khol möchte beides am Freitag beschließen
Wien - Nach den Turbulenzen um die Chipkartengebühr wollen ÖVP und FPÖ die Chipkarte häppchenweise
realisieren. In einem ersten Schritt soll kommenden Freitag zumindest die Karte im Nationalrat beschlossen
werden. Die Chipkarte schafft die Möglichkeit, auf Antrag und auf freiwilliger Basis medizinische Notfalldaten auf
der Sozialversicherungschipkarte speichern zu lassen.
Die dazugehörige Gebühr (50 Schilling oder 3,6 EURO pro Quartal und Arzt) liegt indes zurzeit noch auf Eis.
Auslöser für die Verzögerung war der heftige Widerstand der Wirtschaft und der Krankenkassen gegen den
überbordenden Verwaltungsaufwand zur Einhebung der Chipkartengebühr. Eine Arbeitsgruppe tüftelt jetzt an
einer weniger bürokratischen Verrechnung.
Sozialminister Herbert Haupt (FP) rechnet damit, dass die endgültige Ausarbeitung des künftigen
Verrechnungsmodus für die Chipkarte bis Juni 2002 dauern wird.
Auf etwas mehr Tempo hofft offenbar ÖVP-Klubobmann Andreas Khol. Er sagte am Montag, dass die
Chipkartengebühr vielleicht sogar noch in dieser Woche beschlussreif sein könnte. Dann nämlich, wenn sich die
Arbeitsgruppe der beiden Parlamentsklubs bis Donnerstag auf ein gemeinsames Ergebnis verständige. Die Gebühr
an sich sei "prinzipiell geklärt".
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures quittierte die unterschiedlichen Zeithorizonte von Haupt und Khol mit
einem Sprichwort: "Die eine Hand weiß nicht, was die andere tut."
Der Leitende Sekretär des ÖGB, Richard Leutner, sprach von einem "unsäglichen Pingpongspiel auf dem Rücken
der Versicherten".
Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger äußerte grundsätzliche Bedenken gegen die Konzeption der Chipkarte.
Ausgebaut zu einer "Bürgerkarte" mit medizinischen Notfallsdaten und womöglich der Nummer für das Zentrale
Melderegister werde "Österreich zum Pilotland für den gläsernen Menschen". (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 20.11.2001)