Zuerst die Chipkarte, dann die Gebühr

19. November 2001, 19:14
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Khol möchte beides am Freitag beschließen

Wien - Nach den Turbulenzen um die Chipkartengebühr wollen ÖVP und FPÖ die Chipkarte häppchenweise realisieren. In einem ersten Schritt soll kommenden Freitag zumindest die Karte im Nationalrat beschlossen werden. Die Chipkarte schafft die Möglichkeit, auf Antrag und auf freiwilliger Basis medizinische Notfalldaten auf der Sozialversicherungschipkarte speichern zu lassen.

Die dazugehörige Gebühr (50 Schilling oder 3,6 EURO pro Quartal und Arzt) liegt indes zurzeit noch auf Eis. Auslöser für die Verzögerung war der heftige Widerstand der Wirtschaft und der Krankenkassen gegen den überbordenden Verwaltungsaufwand zur Einhebung der Chipkartengebühr. Eine Arbeitsgruppe tüftelt jetzt an einer weniger bürokratischen Verrechnung.

Sozialminister Herbert Haupt (FP) rechnet damit, dass die endgültige Ausarbeitung des künftigen Verrechnungsmodus für die Chipkarte bis Juni 2002 dauern wird.

Auf etwas mehr Tempo hofft offenbar ÖVP-Klubobmann Andreas Khol. Er sagte am Montag, dass die Chipkartengebühr vielleicht sogar noch in dieser Woche beschlussreif sein könnte. Dann nämlich, wenn sich die Arbeitsgruppe der beiden Parlamentsklubs bis Donnerstag auf ein gemeinsames Ergebnis verständige. Die Gebühr an sich sei "prinzipiell geklärt".

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures quittierte die unterschiedlichen Zeithorizonte von Haupt und Khol mit einem Sprichwort: "Die eine Hand weiß nicht, was die andere tut."

Der Leitende Sekretär des ÖGB, Richard Leutner, sprach von einem "unsäglichen Pingpongspiel auf dem Rücken der Versicherten".

Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger äußerte grundsätzliche Bedenken gegen die Konzeption der Chipkarte. Ausgebaut zu einer "Bürgerkarte" mit medizinischen Notfallsdaten und womöglich der Nummer für das Zentrale Melderegister werde "Österreich zum Pilotland für den gläsernen Menschen". (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 20.11.2001)

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