"Die Spitzelaffäre ist tot"

19. November 2001, 20:30
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Kleindienst resigniert bei Aussage - Staatsanwalt ist am Zug

Wien – Nur eine halbe Stunde dauerte am Montagvormittag die Einvernahme von Josef Kleindienst im Wiener Landesgericht. "Die Spitzelaffäre ist tot", erklärte der frühere Polizeibeamte und FPÖ-Gewerkschafter danach. Die zuständige Untersuchungsrichterin Sylvia Liebetreu hatte Kleindienst zu den angeblich illegalen Datenabfragen aus dem Polizeicomputersystem EKIS befragt. Es war dies die letzte Einvernahme, bevor Staatsanwalt Michael Klackl eine Entscheidung zu treffen hat, ob und gegen wen Anklage erhoben wird oder ob das Verfahren eingestellt wird.

Ermittlungen großteils eingestell

Kleindiensts resignative Einschätzung des Verfahrens resultiert daraus, dass nur mehr "unbedeutende Randthemen" Gegenstand der Vorerhebungen seien. Die Fragen, ob und in wessen Auftrag Polizisten "bespitzelt" haben und ob sie dafür bezahlt worden sind, seien nicht mehr relevant. Die Staatsanwaltschaft habe diese Themenkomplexe bereits eingestellt.

Bankraub vs. Falschparken

Der ehemalige Präsident der Freiheitlichen Exekutivgewerkschaft (FEG) hatte die so genannte Spitzelaffäre im Oktober 2000 mit seinem Buch "Ich gestehe" aufgedeckt, im Verfahren gilt er zugleich als Tatverdächtiger wie als Zeuge. Zur Sache selbst wollte er am Montag vor der Richterin nicht mehr aussagen – "um zu dokumentieren, dass ich mit der Art der Untersuchung nicht einverstanden bin", wie er erklärte. Und verglich diese mit einem Bankraub, "wo ich nicht den Überfall zu klären versuche, sondern ob der Täter das Fluchtfahrzeug im Halteverbot abgestellt hat". Die Affäre an sich werde einfach nicht mehr untersucht.

Hilmar Kabas bleibt übrig

Von den zahlreichen Verdachtsmomenten ist im Verfahren nicht mehr viel übrig geblieben. Die meisten Punkte wurden wegen mangelnder Beweislage oder Verjährung eingestellt. Als einziger prominenter Politiker steht noch der Wiener FPÖ-Obmann Hilmar Kabas auf der Liste der Verdächtigen. Anhängig sind laut Kleindienst noch vier Komplexe. Er selbst wird beschuldigt, einen Bericht über Nuklearkriminalität weitergegeben zu haben. Allein in Wien waren in der Causa Spitzelaffäre ursprünglich 21 gerichtliche Vorerhebungen anhängig. Elf wurden mittlerweile eingestellt, so auch jene gegen den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 20.11.2001)

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