FPÖ und SPÖ gegen vorverlegte Wahl in Kärnten

20. November 2001, 10:05
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Ambrozy: Zusammenarbeit mit FPÖ "nicht kritiklos" - Wurmitzer-Kritik an Haider

Klagenfurt - Der Bruch des Bündnisses zwischen FPÖ und ÖVP und die neue Kooperation zwischen FPÖ und SPÖ in Kärnten stand Montag Abend im Mittelpunkt einer Radio-Diskussion. Dabei sprachen sich die Parteichefs von FPÖ, SPÖ und ÖVP, Martin Strutz, Peter Ambrozy und Georg Wurmitzer, strikt gegen eine vorverlegte Landtagswahl aus. Wurmitzer meinte aber, dass Neuwahlen "bei der Sprunghaftigkeit, die Landeshauptmann Jörg Haider an den Tag legt", nicht auszuschließen seien.

"Kein Bundesland ist politisch so instabil wie Kärnten durch Haider", sagte der VP-Obmann. Er halte jedoch nichts von der "Neuwahlrute", da politische Stabilität erforderlich sei. Zur Zusammenarbeit zwischen FPÖ und SPÖ meinte er: "Ich gehe davon aus, dass dieser Flirt nicht sehr lange dauern wird."

Strutz und Ambrozy stellten fest, dass sich die Zusammenarbeit ihrer Parteien ausschließlich auf Sachfragen beziehe und es sich keinesfalls um eine Koalition handeln würde. Der FP-Chef meinte, jetzt stehe "die Qualität der Zusammenarbeit mit der SPÖ auf dem Prüfstand". Ambrozy begrüßte es, dass die SPÖ jetzt "den geraden, positiven Weg für Kärnten" mitgestalten könne. Durch die Beendigung des FP-VP-Zweckbündnisses seien "die starren Fronten aufgebrochen" worden.

"Nicht kritiklos"

Die Zusammenarbeit mit der FPÖ werde laut Ambrozy aber "nicht kritiklos" sein. Man werde zwar in Bereichen der Sachpolitik "zur Normalität zurück kehren", darüber hinaus bestünden aber nach wie vor grundlegende Differenzen zwischen FPÖ und SPÖ. Der SP-Vorsitzende nannte in diesem Zusammenhang die Ausländerpolitik, den Bereich Sozialversicherungen sowie "das ständige Liebäugeln der FPÖ mit rechten Wählerschichten". Weiters meinte Ambrozy, das Modell der FP-SP-Zusammenarbeit in Kärnten sei nicht so angedacht, "dass es eins-zu-eins auf Bundesebene umzulegen ist".

Strutz sprach im Hinblick auf die FP-SP-Zusammenarbeit von einer durchaus normalen demokratischen Vorgangsweise. Man habe versucht, mit der ÖVP Reformen umzusetzen, sei jedoch "an eine gewisse Grenze gestoßen". Strutz: "Deshalb ist es legitim und demokratisch, mit der SPÖ zu kooperieren." (APA)

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