Powells Grundsatzrede zu US-Nahost-Politik mit Spannung erwartet

19. November 2001, 11:52
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Washington setzt auf Realisierung des Mitchell-Plans

Washington - US-Außenminister Colin Powell will die grundlegende Position der Regierung in Washington zum Nahost-Konflikt darlegen. Powell machte aber vor seiner am Montag mit Spannung erwarteten Grundsatzrede deutlich, dass er keinen neuen Friedensplan präsentieren wolle. Er erinnerte am Sonntag in Fernseh-Interviews daran, das es mit den Mitchell-Vorschlägen einen "guten Plan" für die Lösung des Konflikt gebe. Jüngste Forderungen der Europäischen Union nach sofortiger Umsetzung des Mitchell-Plans wurden von Israel aber zurückgewiesen.

Die vom früheren US-Senator George Mitchell geleitete internationale Kommission hatte in ihrem im Mai vorgelegten Bericht einen sofortigen Siedlungsbaustopp als vertrauensbildende Maßnahme von israelischer Seite gefordert. Die Regierung von Ministerpräsident Ariel Sharon setzt jedoch den Ausbau völkerrechtswidrig errichteter jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland ungeachtet internationaler Proteste fort.

Befreundete arabische und europäische Regierungen haben die USA in den vergangenen Wochen gedrängt, sich stärker für eine Friedenslösung im Nahen Osten einzusetzen. US-Präsident George W. Bush hatte in seiner Rede vor der UNO-Generalversammlung in New York wörtlich erklärt: "Wir arbeiten daran, dass es eines Tages zwei Staaten geben wird, Israel und Palästina, die in Frieden zusammenleben, mit sicheren und anerkannten Grenzen, wie es die Resolution des Sicherheitsrates verlangt."

We have a plan

Außenminister Powell sagte im Fernsehsender ABC: "Wir haben einen Plan. Das ist ein Plan, der funktioniert, der Mitchell-Plan, und was wir dabei tun müssen, ist, beide Seite miteinander ins Gespräch zu bringen." Die Sicherheitsbeauftragten beider Seiten müssten miteinander reden, um einen Waffenstillstand zu erreichen. Israel müsste nach dem Mitchell-Plan seine Blockaden in den Gebieten der palästinensischen Selbstverwaltung lockern.

Powell sagte mit Blick auf die von Sharon geforderte siebentägige Waffenruhe, er selbst habe die sieben Tage nicht verlangt. "Wir werden warten müssen, wie Herr Sharon auf meine Rede reagiert und welche Maßnahmen er ergreifen könnte." Powell appellierte zugleich an den palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat, die Gewalttätigkeiten auf Seiten der Palästinenser zu beenden. "Er muss sich hundertprozentig einsetzen, alle Gewalt zu beenden", sagte Powell in der Sendung "Fox News Sunday". Mit Hilfe einer Waffenruhe könnte Vertrauen wieder aufgebaut werden. Die israelische Regierung wirft Arafat vor, nicht ausreichend gegen Gewalttäter aus den eigenen Reihen vorzugehen. Die israelische Armee tötete am Sonntag nach eigenen Angaben zwei bewaffnete Palästinenser im nördlichen Gaza-Streifen.

Israels Außenminister Shimon Peres war wegen seiner jüngsten Äußerungen über einen unabhängigen Palästinenserstaat scharf kritisiert worden. Rechtsgerichtete Likud-Ministerkollegen verlangten seinen Regierungsaustritt. Der Spitzenpolitiker der Arbeiterpartei und Friedensnobelpreisträger hatte am vergangenen Donnerstag vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York erklärt: "Obwohl dies noch nicht die offizielle Politik der Regierung in Jerusalem ist, gibt es Unterstützung für palästinensische Unabhängigkeit, für einen palästinensischen Staat". "Dies ist seine persönliche Meinung", erklärte Sharons Büro dazu. (APA/Reuters)

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