Wiener Budget: Opposition wirft SP-Stadtregierung Versagen vor

19. November 2001, 13:47
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FPÖ, ÖVP und Grüne kritisieren Abschieben der Verantwortung an Bundesregierung

Wien - Heftige Kritik haben Vertreter der Rathausopposition am Montag im Wiener Gemeinderat am Budgetvoranschlag 2002 für die Bundeshauptstadt geübt. Die SP-Stadtregierung schiebe die Schuld für kommende finanzielle Einschnitte an den Bund ab, gleichzeitig sei der Wiener Voranschlag durch "Zahlenspiele", "Zaubertricks" und "Schmähs" geschönt, so der Tenor der Vertreter von FPÖ, ÖVP und Grünen.

Der Grüne Klubobmann Christoph Chorherr griff das Bild vom Wiener Budget als schwer manövrierbarem Tanker auf, das Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Sepp Rieder (S) Rieder verwendet hatte. Darin liege genau das Problem: "Obwohl man gegensteuern müsste, wird nicht gegengesteuert." Die Stadt habe etwa angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit kläglich versagt, die Oktober-Zahlen des Arbeitsmarkservice seien eine Bankrotterklärung für die SPÖ.

"Schwarz-blau ist schuld"

Die SP-Stadtregierung habe in keiner Weise gegengesteuert, so Chorherr: "Wurscht, welches Chaos herrscht, sie bläst immer in das Horn, Schwarz-Blau ist schuld, die Regierung ist schuld. Das reicht nicht: Hier steht nicht das Budget des Bundes zur Diskussion, sondern das Wiener Budget." Die SPÖ habe es bisher verabsäumt, ein Gegenmodell zur Bundesregierung zu entwickeln. Chorherr gab sich aber zuversichtlich: "Diese Stadt wird auch fünf Jahre SP-Absolute überstehen."

Auch Matthias Tschirf, geschäftsführender Klubchef der ÖVP, warf der SPÖ ein Abschieben der Verantwortung vor: "Alles beschränkt sich darauf, zu sagen, Brüssel ist schuld, die Bundesregierung ist schuld." Bei der Budgeterstellung warf er Rieder "Zaubertricks" vor: So würden etwa neue Schulden als Einnahmen verbucht. "Das ist Intransparenz pur, das Defizit ist nicht erkennbar", kritisierte Tschirf.

Tschirf: Negatives Zeugnis

Den ersten sieben Monaten der SP-Alleinregierung stellte Tschirf ein negatives Zeugnis aus. Der Nahverkehrsvertrag mit den Wiener Linien sei zum Nachteil der Steuerzahler und Fahrgäste abgeschlossen worden. Und die "Stromsteuer" von 10,22 Groschen pro Kilowattstunde nehme den Wienern all das weg, was sie durch die Liberalisierung des Strommarktes gewonnen hätten.

Auch FP-Obmann Hilmar Kabas sprach von "Schmähs" und "Märchen" Rieders. Es werde 2002 sehr wohl Leistungskürzungen, Einschränkungen im Sozialbereich, verminderte Investitionen und Wirtschaftsförderungen, höhere Schulden und neue Abgaben geben. Für Kabas handelt es sich um ein Belastungsbudget: Jeder durchschnittliche Wiener Haushalt werde mit 4.000 S (291 Euro) zusätzlich belastet, außerdem müssten Jungfamilien für den Ausfall an Wohnbauförderung mit weiteren 6.000 S einspringen.

Ganz anders naturgemäß SP-Klubobmann Christian Oxonitsch: Wien betreibe eine transparente, soilde und verantwortungsvolle Budgetpolitik und habe nichts zu verbergen: "Das Budget ist ein offenes Buch für jeden, der sich ernsthaft damit auseinander setzt." Er erinnerte daran, dass das Nulldefizit des Bundes nur durch die Beiträge der Bundesländer und der Gemeinden zustande gekommen sei. Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) mache dagegen auch im kommenden Jahr neue Schulden in Höhe von 20 Mrd. S. "Der Finanzminister hat mit Sparsamkeit so viel zu tun, wie der Kuckuck mit der Brutpflege, nämlich gar nichts", so Oxonitsch. (APA)

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