Prinzhorn glaubt nicht an FP-Veto gegen EU-Erweiterung

19. November 2001, 12:15
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Warnung vor "Mir-san-mir-Haltung"

Wien - FP-Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn glaubt nicht an ein Veto seiner Partei gegen die EU-Erweiterung. Der Politiker setzte sich in der "Presse" (Montag-Ausgabe) für die Ausschöpfung aller Verhandlungsmöglichkeiten ein. Österreich sei moralisch berechtigt, den Atomausstieg zu fordern, weil es diesen Weg mit dem Nicht-Aufsperren von Zwentendorf selbst vorgezeigt haben. Auch sei es jenes OECD-Land, das am meisten für den Umweltschutz ausgebe.

Zu der EU-Meinung, dass Temelin sicher sei und mit nur zwei Adaptierungen in Betrieb gehen könne, sagte Prinzhorn, er habe mit bürokratischen Molochen wie der EU seine Erfahrungen gemacht. EU-Gutachten seien von Lobbies gesteuert - im gegenständlichen Fall von gewissen Atom-Lieferanten - und daher in höchsten Maß zu hinterfragen. Das das für ihn "sehr gefährliche" Temelin nicht umgerüstet werden könne, müsse erst bewiesen werden. Prinzhorn vermutet, dass man in der EU grundsätzliche Diskussionen über die Atomkraft vermeiden möchte. Er aber wolle, dass die ganze EU am Anlaßfall Temelin ihre Karten auf den Tisch lege und über den Atom-Ausstieg diskutiere. Sollte dies nicht als existenzielle Frage an der Spitze der EU diskutiert werden, müsse man sich ernstlich fragen, "was die EU überhaupt für einen Sinn hat. Einerseits wollen sie eine gemeinsame Währung haben, aber uns andererseits durch eine nicht gemeinsame Umweltpolitik auslöschen!". Er verlange neben einer überregionalen Währung auch eine überregionale Umweltpolitik.

Für ihn sei es nichts Verwerfliches, in das Atom-Thema auch die Frage der EU-Erweiterung hineinzubringen. Atomkraftwerke und deren Sicherheit seien ein alle angehendes Thema, aber ebenso halte er auch die Osterweiterung der EU für enorm wichtig, so Prinzhorn.

Er dementierte, dass es in der FPÖ eine Gegnerschaft zur Osterweiterung gebe. Berechtigung gebe es aber dafür, dass die Erweiterung nicht um jeden Preis geschehen dürfe. Doch sei er nicht für ein bedingungsloses Veto nach dem Motto "Mir san mir" zu haben. Einzelne Meinungen anderer müssen nicht unbedingt Parteilinie sein.

Der Nationalratspräsident erklärte zur Versicherung von Klubobmann Peter Westenthaler, dass die FPÖ "voll und ganz auf Veto-Linie" sei, man wolle zwar die Inbetriebnahme von Temelin mit allen uns möglichen Mitteln verhindern, bei der FPÖ sehe er aber nicht mehr Veto-Linie als bei der Opposition. Die genaue Formulierung des SP-Volksbegehrens kenne er noch nicht. Er unterschreibe immer erst, wenn er etwas gründlich gelesen habe. (APA)

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