Zwei Ausnahmen, die keine (mehr) sind

18. November 2001, 21:09
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Österreich und Frankreich nach den Sanktionen und nach dem 11. September

Mehr als ein Jahr nach Aufhebung der Sanktionen der EU-14 gegen Österreich sind die Beziehungen zwischen Wien und Paris zumindest nach außen hin wieder relativ entspannt. Dass Narben geblieben sind, zeigen zwei schlichte Zahlen: Die französischen Exporte nach Österreich gingen im Jahr 2000 um zwei Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück. Und die Zahl der französischen Touristen in Österreich sank im selben Zeitraum um 15 Prozent.

Die Ziffern wurden von Österreichs Botschafter in Frankreich, Franz Ceska, zum Auftakt der dritten österreichisch-französischen Begegnung am Wochenende im Senat in Paris genannt. Dabei sind gerade diese "Kolloquien" ein Beweis dafür, dass das Verhältnis eben doch längst nicht so schlecht ist, wie es den Anschein hat. Darauf wies Denis Badré, Präsident der französisch-österreichischen Freundschaftsgruppe im Senat, auch unter Anspielung auf das diesjährige Konferenzthema hin: ob nämlich Österreich und Frankreich zwei europäische Ausnahmen seien.

Was den Umgang mit der Vergangenheit betrifft, so sieht der französische Politologe Alfred Grosser durchaus Parallelen. Den Österreichern attestiert er nach wie vor ein selektives Gedächtnis, schont aber auch die eigenen Landsleute nicht: Unter Hinweis auf die Entschädigung der NS-Sklavenarbeiter erinnerte Grosser an das unbewältigte Thema der Zwangsarbeiter in Frankreichs Exkolonien.

Für ein entspanntes Verhältnis zur Vergangenheit plädierte der österreichische Philosoph Konrad Paul Liessmann - und provozierte damit sofort Grossers Widerspruch: Ein entspanntes Verhältnis zur jüngeren Geschichte dürfe es nicht geben, stattdessen müsse man ein "kreatives, konstruktives Gedächtnis" pflegen. Liessmann bezog sich freilich primär auf die fernere Vergangenheit, nämlich die Habsburgermonarchie, und mögliche nostalgische Anwandlungen in Österreich im Kontext der EU-Erweiterung.

Ist in der Wirtschaft in Zeiten der Globalisierung noch Platz für nationale Extratouren? Jean-Fran¸cois Trogrlic, internationaler Sekretär der Gewerkschaft CFDT, wünscht sich statt des staatsdirigistischen französischen Modells eine Hinwendung zu einer Sozialpartnerschaft nach österreichischem Vorbild mit Vertragshoheit zwischen Arbeitnehmern und -gebern ohne Einmischung des Staates.

Brüchige Partnerschaft

Dabei arbeitet nach Ansicht von Karl-Heinz Nachtnebel, Direktor der internationalen Abteilung des ÖGB, die gegenwärtige österreichische Regierung gerade auf eine Zerschlagung der Sozialpartnerschaft hin. Widerspruch von Thomas Oliva, Geschäftsführer der Industriellenvereinigung Wien: Nicht die Regierung, sondern die generelle Liberalisierung stelle die bisherige Form der Sozialpartnerschaft infrage.

Zum Bereich Europa- und Sicherheitspolitik machte Eva Nowotny, Leiterin der Integrationsabteilung im Wiener Außenministerium, klar, dass ein Konzept "Die Großen ohne die Kleinen", wie es das jüngste Londoner Dreiertreffen befürchten lasse, nicht nur für Österreich inakzeptabel sei.

In der Sicherheitspolitik sind nach dem 11. September nationale Sonderrollen noch fragwürdiger geworden. Trotz der Solidarität mit den USA wurde beim Kolloquium aber auch ein gewisses Unbehagen deutlich: So meinte Pierre Hassner vom Pariser Centre d'Études et des Recherches Internationales (Ceri), Washington wolle für die Antiterrorallianz die größtmögliche Zahl von Mitgliedern und gleichzeitig größtmögliche Handlungsfreiheit.

Hanspeter Neuhold, Vorstand des Instituts für Internationale Beziehungen der Universität Wien, plädiert statt einer österreichischen Nato-Option für eine Stärkung der EU als politisch-militärischer Akteur. "Und dann hält sich die EU entweder als Ganzes aus einem Konflikt heraus oder eben nicht. Dann aber kann es für Österreich keine Arbeitsteilung mehr geben nach dem Grundsatz: Wir vermitteln und die anderen halten den Kopf hin." (DER STANDARD, Print, 19.11.2001)

STANDARD-Redakteur Josef Kirchengast aus Paris
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