Lagerhausverbund RWA mit Klagen konfrontiert

18. November 2001, 20:19
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Wegen Steuerumgehung - Scheingeschäfte über Luxemburg

Wien - Der heimische Lagerhausverbund Raiffeisen Ware Austria (RWA) sieht sich derzeit mit Klagen wegen Steuerumgehung konfrontiert. Das luxemburgische Pflanzenschutz-Handelsunternehmen Agria habe die RWA beim Wiener Handelsgericht wegen des Verdachts auf unlauteren Wettbewerb geklagt, berichtet das Nachrichtenmagazin "Format" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe.

Dem Magazin zufolge wirft die Agria Benelux S.a.r.l. der RWA "Scheingeschäfte" vor: die RWA soll österreichische Pflanzenschutzmittel in großem Stil über eine Gesellschaft namens Barenbrug Luxembourg S.A. fakturiert haben. Hintergrund der Affäre: Aus Luxemburg stammende Pflanzenschutzmittel werden nur mit drei Prozent besteuert, in Österreich müssen 20 Prozent Mehrwertsteuer bezahlt werden.

Umsatzvolumen zwischen 200 und 900 Millionen Schilling

Reichhaltiges Beweismaterial in Form von Fotos oder eidesstattlichen Erklärungen würden zeigen, dass diese "Scheingeschäfte" von der RWA organisiert worden seien und es sich um "Lieferungen ab Österreich" handle, hieß es. Es gehe dabei um ein Umsatzvolumen zwischen 200 und 900 Mill. S, was einem Steuervolumen von 40 bis 180 Mill. S entspreche.

In der vom Wiener Rechtsanwalt Stephan Probst eingebrachten Klage heißt es laut "Format" wörtlich: "Den Landwirten werden Pflanzenschutzmittel zum Luxemburger Steuersatz der Einfachheit halber von Österreich aus angeboten und lediglich zum Schein die drittbeklagte Partei (die Barenbrug, Anm. d. Red.) dazwischen geschaltet." Laut Klage wurden die Chemikalien von einer Spedition in Stockerau nach Luxemburg "spazieren geführt, wo lediglich die Frachtpapiere gegengekennzeichnet wurden und pro forma eine Palette aus- und eine Palette eingeladen wurde."

"Die Landwirte laufen möglicherweise sogar Gefahr, die Umsatzsteuer in voller Höhe von 20 Prozent nachzahlen zu müssen," so Probst.

RWA-Chef Karl Nigl sieht der Klage gelassen entgegen: "Wir fühlen uns gar nicht betroffen und kämpfen das durch. Diese Klage ist der untaugliche Versuch eines Konkurrenten, uns aus dem Markt zu mobben." (APA)

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