Stimmen für Veto mehren sich in der ÖVP

18. November 2001, 14:36
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FPÖ deutet bereits einen Meinungsschwenk

Pröll hat "Veto-Karte im Ärmel" - Schausberger hält Veto auch in Transitfrage für möglich - Schüssel gegen "Veto-Keule"

Wien (APA) - Entgegen der Parteilinie und der Vorgabe von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel mehren sich in der ÖVP die Stimmen für ein Veto gegen einen EU-Beitritt Tschechiens wegen des Atomkraftwerks Temelin.

Pröll habe Veto-Karte im Ärmel - hält jedoch nichts von FP-Volksabstimmung

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll erklärte am Sonntag in der Fernseh-"Pressestunde", er habe "die Veto-Karte im Ärmel". Sein Salzburger Kollege Franz Schausberger hält ein Veto auch im Zusammenhang mit der Transitfrage für möglich. Schüssel betonte hingegen: "Es gibt keine Veto-Keule". Die FPÖ erkennt allerdings schon einen Meinungsschwenk beim Koalitionspartner und die Opposition sieht die ÖVP ebenfalls auf die Veto-Linie der FPÖ einschwenken.

"Die Veto-Karte soll nicht frühzeitig gespielt werden", meinte Pröll. Sie sei aber "jener Trumpf, der garantiert, dass man den letzten Stich macht". Pröll betonte zwar, dass er mit dieser Meinung nicht die FPÖ-Linie vertrete, alle drei anderen Parlamentsparteien sehen das aber anders. "Wir bedanken uns für die Unterstützung der Freiheitlichen Vetolinie", sagte FPÖ-Generalsekretär Karl Schweitzer. Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap und die Fraktionsobfrau der Grünen im NÖ Landtag, Brigid Weinzinger, meinten ebenfalls, Pröll habe damit die Veto-Position der FPÖ bezogen.

Heftige Kritik übte Pröll an dem für Mitte Jänner angesetzten Anti-Temelin-Volksbegehren der FPÖ, in dem er eine "Volksbenutzung" sieht. Erstmals in der Zweiten Republik strebe damit eine Regierungspartei ein Volksbegehren "gegen sich selbst" an. Mit fünf Abgeordneten im Parlament könnten die Freiheitlichen nämlich genau das selbe erreichen. Allerdings könnten dem Steuerzahler damit 25 bis 30 Mill. S erspart werden.

Landeshauptmann Schausberger kann sich Veto für Temelin und Transit vorstellen

Nicht nur bei Temelin, sondern auch in der Verkehrspolitik kann sich der Salzburger Landeshauptmann Schausberger eine Veto-Politik vorstellen. Er habe sich mit seinem Tiroler Kollegen Wendelin Weingartner geeinigt, dass das Verkehrskapitel im Erweiterungsprozess nicht unterschrieben werden solle, bis beim Transit eine Lösung gefunden ist.

Schüssel "Es gibt keine Vetokeule"

Ganz anders hingegen Bundeskanzler Schüssel: "Es gibt keine Vetokeule. Wir verhandeln mit Überzeugungskraft und Festigkeit. Dann bringen wir eine gute Lösung zu Stande", sagte der ÖVP-Obmann. Zum Zeithorizont meinte Schüssel, die Beitrittsverhandlungen würden "bis zum letzten Tag" gehen. "Das wird vermutlich im Frühjahr 2003 sein." Bis zur Schlussrunde in den Verhandlungen sei alles offen.

Grüne lehnen Veto-Politik für Temelin und Transit ab Der Grüne Bundesvorstand hat am Samstag in einer Resolution die Ablehnung jeglicher Veto-Politik beschlossen. Das gelte sowohl für Temelin als auch für die Transitfrage. Damit ist auch ein Rücktritt von Europasprecher Johannes Voggenhuber vom Tisch, der für den Fall einer Vetopolitik mit einem solchen Schritt gedroht hatte.

Ärzte- Demo warnten vor Hilfemangel bei einer Katastrophe

Bei einer Kundgebung von rund 500 Atomgegener an der tschechischen Grenze in Wullowitz warnten am Samstag Ärzte davor, dass es bei einem atomaren Katastrophenfall keine ausreichende Hilfe gebe. Nach einer OGM-Umfrage würden 47 Prozent der Österreicher ein Veto gegen Tschechien wegen Temelin begrüßen, 41 Prozent sind dagegen.(APA)

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