Schüssel: "Es gibt keine Vetokeule - wollen etwas Positives erreichen"

18. November 2001, 13:02
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Bundeskanzler für konstruktive Inhalte statt Ultimaten

Wien - Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel hat das von seinem Koalitionspartner FPÖ verlangte Veto gegen einen EU-Beitritt Tschechiens wegen des Atomkraftwerks Temelin erneut entschieden abgelehnt.

"Alle Österreicher, die Außenministerin, der Umweltminister, ich selber, wollen etwas Positives erreichen. Das ist entweder ein freiwilliger Verzicht auf Temelin oder höchstmögliche Sicherheitsstandards. Und das in verbindlicher, einwandfreier völkerrechtlicher Art. Es gibt keine Vetokeule. Wir verhandeln mit Überzeugungskraft und Festigkeit. Dann bringen wir eine gute Lösung zu Stande", sagte Schüssel laut Vorausmeldung in der am Montag erscheinenden Ausgabe von "Format".

<>Konsequenzen eines Vetos vor Augen führen

"Ich muss den Menschen die Konsequenzen eines Vetos vor Augen führen: Die Tschechen sind draußen vor der EU und können Temelin betreiben, wie sie wollen. Das ist nicht sinnvoll", meinte der Bundeskanzler.

Konstruktive Inhalte statt Ultimaten

Die EU-Beitrittsverhandlungen gehen, so Schüssel, "bis zum letzten Tag. Das wird vermutlich im Frühjahr 2003 sein. Bei unseren EU-Verhandlungen hat sich auch kein Mensch auf einzelne Kapitel konzentriert. Die wirklich entscheidende Verhandlungsrunde war die Schlussrunde. Bis dorthin war alles offen."

Das Energiekapitel ist nach den Worten Schüssels "noch nicht einmal eröffnet" und der so genannte Melker Dialog "ist noch im Laufen. Der Zeitplan der EU ist nichts anderes als ein EU-interner Fahrplan. Wir konzentrieren uns nicht auf Ultimaten, sondern auf konstruktive Inhalte. (APA)

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