Erwin Pröll: Anti-Temelin-Volksbegehren sei "Volksbenutzung"

19. November 2001, 12:14
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"Habe Veto-Karte im Ärmel" aber - Die Erweiterung müsse kommen

Wien - Im Gegensatz zu seiner ÖVP und zu Bundeskanzler Wolfgang Schüssel schließt der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll ein Veto gegen Tschechiens EU-Beitritt wegen des Atomkraftwerks Temelin nicht aus. "Sie können sicher sein, die Veto-Karte ist bei mir im Ärmel", sagte Pröll am Sonntag in der Fernseh-"Pressestunde". Heftige Kritik übte er an dem für Mitte Jänner angesetzten Anti-Temelin-Volksbegehren der FPÖ, in dem er eine "Volksbenutzung" sieht.

"Die Erweiterung muss kommen"

Sollte die Frage wirklich zugespitzt werden, dann wäre Pröll ein Verzicht auf Temelin letztendlich mehr wert als die EU-Erweiterung. Er habe aber die Hoffnung, dass es nicht auf diese Spitze getrieben werde. "Die Erweiterung muss kommen", betonte der Landeshauptmann. Nach einer Lösung in der Temelin-Frage müsse man in den Beziehungen mit Tschechien wieder zu neuen Ufern aufbrechen.

Veto-Karte soll nicht frühzeitig gespielt werden

"Die Veto-Karte soll nicht frühzeitig gespielt werden", stellte Pröll seine Vorstellung für die weitere Vorgangsweise klar. Sie sei aber "jener Trumpf, der garantiert, dass man den letzten Stich macht". "Darf ich mir herausnehmen, eine eigene Meinung zu haben", sagte Pröll dazu, dass er sich damit im Gegensatz zur Meinung in der ÖVP und des Bundeskanzlers befinde. "Überlassen Sie das mir."

Tenelin Zeit für einen Atomausstieg geben

Pröll aber betonte, dass er mit dieser Meinung nicht die FPÖ-Linie vertrete. Im Gegensatz zu den Freiheitlichen wolle er dem Nachbarn eine Chance einräumen. Tschechien habe die Möglichkeit, internationale Sicherheitsstandards für Temelin zu erreichen und mittelfristig ein Ausstiegsszenario aus der Atomenergie zu entwickeln. Erst wenn das nicht eintrete, gebe es immer noch den "letzten Trumpf".

Heftige Kritik am Volksbegehren

Heftige Kritik übte Pröll am Anti-Temelin-Volksbegehren der FPÖ. Erstmals in der Zweiten Republik strebe damit eine Regierungspartei ein Volksbegehren "gegen sich selbst" an. Mit fünf Abgeordneten im Parlament könnten die Freiheitlichen nämlich genau das selbe erreichen. Allerdings könnten dem Steuerzahler damit 25 bis 30 Mill. S erspart werden. Die FPÖ wolle damit nur den drei "fußmaroden Landesorganisationen", die das Volksbegehren organisieren, weiterhelfen. Die FPÖ fühle sich durch das Absinken in der Wählermeinung offenbar so ins Eck gedrängt, dass sie überwiegend in Populismus verfalle.

Pröll bedauert das Scheitern der Vier-Parteien-Einigung

Pröll bedauerte, dass die Frage Temelin auf die parteipolitische Ebene heruntergebrochen worden und es am Freitag zu keiner Vier-Parteien-Einigung gekommen sei. Inhaltlich wären sich in der Sache alle vier Parlamentsparteien eigentlich einig gewesen, meinte der Landeshauptmann.

"Irritiert" zeigte sich Pröll auch vom Auftreten Tschechiens

"Irritiert" zeigte sich Pröll aber auch vom Auftreten Tschechiens. Der Landeshauptmann warf der Prager Regierung eine "Kaltschnäuzigkeit" und eine "Präpotenz" vor, die einer Partnerschaft weichen sollte. Die von seinem Salzburger Kollegen Franz Schausberger in den Raum gestellte Möglichkeit, auch in der Transitfrage mit einem (APA)

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