Kärnten: Politstreit um angebliche FP-VP-Vereinbarung

18. November 2001, 12:45
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FPÖ: "Glatte Unwahrheit" - VP: "Unterschriften sind nicht wert" - Disput um Klagenfurter Landeskrankenhaus

Klagenfurt - Im Zusammenhang mit einer angeblichen schriftlichen Vereinbarung zwischen FPÖ und ÖVP über den Neubau des LKH Klagenfurt ist in Kärnten ein veritabler Politstreit zwischen den beiden Parteien ausgebrochen. VP-Obmann Landesrat Georg Wurmitzer hatte am Samstag auf dem VP-Landesparteitag behauptet, dass eine solche Vereinbarung von den höchsten freiheitlichen Politikern des Landes unterschrieben worden sei. Das wurde von FP-Obmann Martin Strutz als eine "glatte Unwahrheit" bezeichnet.

VP: "Unterschriften sind nicht wert"

Wurmitzer präsentierte den Parteitagsdelegierten hingegen ein Papier, das die Unterschriften von Landeshauptmann Jörg Haider, Finanzreferent Karl Pfeifenberger (F) und jene von Strutz tragen soll. "Heute sind diese Unterschriften nichts wert, so als wären sie nie geschrieben worden", sagte der VP-Chef.

Strutz forderte daraufhin Wurmitzer auf, die angebliche Vereinbarung zwischen FPÖ und ÖVP offen zu legen. Eine solche würde nämlich gar nicht existieren. Strutz: "Wenn Wurmitzer nicht in der Lage ist, seine Behauptungen auch schriftlich vorzulegen, ist bewiesen, dass der Parteiobmann sich nur mehr mit Lügen über Wasser hält".

"Gipfel der Frechheit"

Auch der Gesundheitssprecher der Kärntner SPÖ, Abg. Gebhard Arbeiter, forderte von der ÖVP umgehend die Offenlegung der Vereinbarung. Sollten Wurmitzers Aussagen über eine frühzeitige vertragliche Fixierung des ÖVP-Krankenhaus-Modells zutreffen, läge damit nämlich ein schriftliches Eingeständnis der ÖVP vor, dass die Zukunft des LKH und damit das Schicksal Hunderter Beschäftigter sowie der Kärntner Patienten "von der ÖVP als politisches Faustpfand missbraucht wurde", sagte Arbeiter.

Der "Gipfel der Frechheit" wäre es laut Arbeiter, "dass Millionen an Steuergeldern für die Bewertung des ÖVP-Modells ausgegeben wurden, obwohl dessen Umsetzung offensichtlich schon längst ausgemachte Sache war".

Die Zukunft des LKH Klagenfurt hatte Monate lang die Kärntner Politik gespalten. Letztendlich schloss sich aber die FPÖ der teureren SPÖ-Variante an, die einen groß angelegten Neubau vorsieht, während die ÖVP ein kleineres Alternativmodell favorisierte. Danach war das Bündnis zwischen Freiheitlichen und Volkspartei zerbrochen. (APA)

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