Kein "Grünes Veto" zu Transit und Temelin

18. November 2001, 15:58
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Voggenhuber bleibt Europasprecher der Partei - Bundesregierung soll von nationalistischer Polemik abrücken

Wien - Die Bundes-Grünen haben am Samstag die Ablehnung jeglicher Vetopolitik beschlossen. Das gelte sowohl für den Umgang mit dem tschechischen Atomkraftwerk Temelin als auch die Transitfrage, hieß es. In einer vom Erweiterten Bundesvorstand der Grünen beschlossenen Resolution wird festgehalten: "Die Grünen stehen voll und ganz zur Erweiterung der Europäischen Union, dem wichtigsten Friedensprojekt der europäischen Gegenwart. Jede Vetopolitik wird von den Grünen vehement abgelehnt."

Veto bringt nicht mehr Sicherheit

Denn ein Vetokurs bringe keinerlei zusätzliche Sicherheit vor Atomgefahren und gefährde eine konstruktive, Umwelt und Mensch respektierende europäische Verkehrslösung, die für die Zeit nach dem Auslaufen des Transitvertrages dringend notwendig sei, wird argumentiert. Man lehne daher eine Junktimierung der Neuregelung des Transit-Nachfolge-Vertrages mit der EU-Erweiterung ab.

Voggenhuber bleibt

Die Resolution wurde einstimmig angenommen, was vom EU-Abgeordneten Johannes Voggenhuber gegenüber als besonders erfreulich herausgestrichen wurde. Auch der Tiroler LAbg. Georg Willi habe mitgestimmt - insoferne werde Willi diese Linie nun in der Landespartei zu vertreten haben. Vom Tisch ist damit Voggenhubers Warnung, er trete als Europasprecher der Partei zurück, wenn ein Vetokurs gefahren werde.

Voggenhuber hatte sich vor allem an der Unterstützung der Tiroler Landesgruppe für einen Vierparteien-Antrag des Tiroler Landtags zur Transitpolitik gestoßen, in dem von der Regierung gefordert wurde, das Verkehrskapitel mit den EU-Beitrittskandidaten so lange nicht zum Abschluss zu bringen, bis für den alpenquerenden Transit eine nachhaltige europäische Lösung gefunden werde.

Probleme in guter Nachbarschaft lösen

Der Grüne EU-Abgeordnete sagte, mit der heute verabschiedeten Resolution sei eine "wirkliche Klarstellung" vorgenommen worden. Man habe sich von alle Junktimierungen distanziert. "Das war mir sehr wichtig", so der Parlamentarier.

Problemlösungen in allen Politikfeldern, also auch in der Energie- und in der Verkehrspolitik, müssten in einem Klima guter Nachbarschaft erarbeitet werden, wenn sie zum allseitigen Nutzen sein sollen, heißt es in der Resolution weiter. Dabei müsse der Schutz von Mensch und Umwelt im Mittelpunkt stehen. "Deshalb fordern wir alle politischen Parteien in Bund und Ländern auf, konstruktiv dazu beizutragen, dass den Beitrittsstaaten der Weg in die Europäische Union geebnet wird", so die Bundes-Grünen. Dazu müssten alle Mitglieder von Bundes- und Landesregierungen mit vollem Einsatz in ihrem jeweiligen Wirkungsbereich gemeinsame Lösungsstrategien mit der EU und den Beitrittsländern entwickeln. Das bedeute "hartes Verhandeln in der Sache und ein Abrücken von nationalistischer Polemik, die Österreich auf EU-Ebene desavouiert". (APA)

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