ÖAMTC und Wirtschaftskammer kritisieren neue Regelung für Gefahrenguttransporte

17. November 2001, 12:25
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Begleitschutz nur mehr in Tunnels ab fünf Kilometer Länge - das wird als zu wenig angesehen

Wien - Gegen die Neuregelung bei Gefahrenguttransporten, die ab 1. Dezember einen Begleitschutz nur mehr in Tunnels ab fünf Kilometer Länge vorsieht, protestieren nun der Autofahrerclub ÖAMTC sowie die Wirtschaftskammer (WK). Eine Vertreterin des ÖAMTC sprach am Samstag im "Morgenjournal" des ORF-Radio von "Etikettenschwindel", wenn man ansieht, wie wenige Tunnels nun von der Begleitschutz-Vorschrift betroffen seien, sei das "eine verschwindend geringe Anzahl". Die WK wiederum stuft die Einteilung nach Tunnellänge als zu streng ein und stößt sich zudem an der nun für die Fahrer der Begleitfahrzeuge notwendigen besonderen Ausbildung.

Forstingers Änderungen

1999 wurde unter dem damaligen Verkehrsminister Capsar Einem u.a. unter dem Eindruck des schweren Unfalls im Montblanc-Tunnel eine Verordnung erlassen, die vorsah, dass alle Gefahrenguttransporte in Autobahntunnels mit Gegenverkehr mit einem Begleitfahrzeug gesichert werden müssen. Die derzeitige Verkehrsministerin Monika Forstinger krempelte diese Regelung nun komplett um. Ab 1. Dezember muss nur mehr in Tunnels ab fünf Kilometer eine Begleitung angefordert werden. Zusätzlich ist eine orange Warnleuchte mitzuführen. Für Tunnels zwischen einem und fünf Kilometer reicht in Zukunft die Warnleuchte aus. Unter ein Kilometer Länge benötigt man weder Begleitschutz noch eine Warnleuchte.

Eu-konform?

Im Verkehrsministerium wird die Neuregelung mit einem sonstigen Verstoß gegen die EU-Vorgaben begründet. So werde eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) abgewendet. Außerdem wolle man nicht, dass Gefahrenguttransporte nicht in Tunnels durchgeführt und dafür andere illegale Wege befahren würden.

Strengere Auflagen hat das Verkehrsministerium nun allerdings für die Begleitfahrer vorgesehen. Der normale Führerschein reicht nicht mehr aus, es müsse eine spezielle Ausbildung absolviert werden, es sei eine spezielle Gefahrengutausrüstung wie etwa ein Feuerlöscher mitzuführen und stets Funkkontakt zum Transport zu halten. "Wir hätten es gerne ein bisschen leichter gesehen", zitierte das "Morgenjournal" einen Vertreter der Wirtschaftskammer. (APA)

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