Schlagabtausch zwischen Cap und Westenthaler

16. November 2001, 23:10
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Laut Cap beschwindelt Westenthaler die Bevölkerung - Der FP-Klubchef will sich von den Tschechen nicht "papierln" lassen

Wien - Einen Schlagabtausch lieferten sich die beiden Klubobmänner Josef Cap (S) und Peter Westenthaler (F) Freitag Abend in der "ZiB 2" nach den zuvor gescheiterten Bemühungen um einen Vier-Parteien-Antrag in Sachen Temelin. Während der FPÖ-Klubobmann einmal mehr betonte, seine Partei halte an der Vetodrohung gegen Tschechiens EU-Beitritt im Fall der Inbetriebnahme des grenznahen Atomkraftwerks Temelin fest, konterte Cap, "Sie beschwindeln die Österreicher, indem Sie suggerieren, dass ein Veto gegen den Beitritt mehr Sicherheit für Temelin bedeuten würde". In Wahrheit störe die Vetopolitik aber das Verhandlungsklima und stehe auch dem Anliegen im Weg, in der EU Bündnispartner für den generellen Ausstieg aus der Atomkraft zu finden.

Westenthaler verteidigte jedoch die Vetopolitik der Freiheitlichen. Es gehe um zentrale Anliegen, die Gesundheit, ja sogar das Leben der Österreicher, da sei es nur "recht und billig bis zum Äußersten zu gehen und einen Stufenplan aufzuzeigen", an dessen Ende sich eben auch ein Veto finde. Die SPÖ dagegen könne nicht beantworten, was sie tue, wenn Tschechien die von ihr gestellten Bedingungen nicht erfülle. Die FPÖ sei in Österreich die einzige Partei, die bis zum Schluss denke und die Bevölkerung nicht anschmiere.

Der FPÖ-Klubobmann betonte, das Veto sei für den Fall des Falles gedacht, "dass uns die Tschechen weiter papierln und ein unsicheres Atomkraftwerk vor die Grenze setzen". Westenthaler ist von der Wirkung des Vetos überzeugt. Denn die Tschechen wären der drittgrößte Nettoempfänger in der EU und müssten ihrer Wirtschaftslage wegen unbedingt der Union beitreten. Die Tschechen würden dann abzuwiegen haben: wollen sie in die EU oder das Kraftwerk.

Cap sagte, es werde zu Recht eingefordert, dass es beim Thema Temelin zu einem nationalen Konsens komme. Die heutige Verhandlungsrunde habe aber wieder die Unterschiede zwischen den Parteien aufgezeigt. So habe die SPÖ im Vorschlag der Regierung die Nulloption vermisst - was von Westenthaler sofort zurückgewiesen wurde, diese sei in dem Papier vorhanden, so der FPÖ-Klubobmann. Weitere SPÖ-Forderungen: von der tschechischen Regierung einzufordern, Ausstiegsoptionen zu prüfen sowie ein völkerrechtlich bindender Vertrag. (APA)

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