Einrichtung geheimer US-Militärgerichte: Im Halbdunkel - Von Christoph Winder

16. November 2001, 21:47
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Über mangelnde inneramerikanische Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus konnte sich die Regierung Bush bisher nicht beklagen, trotz des teils rechtsstaatlich bedenklichen Charakters ihrer Kampfmittel. Mehr als tausend Menschen wurden nach den Attentaten vom 11. September inhaftiert, viele davon unter dünnem Verdacht. Ebenso problematisch, wenn auch nicht unverständlich, ist das spezielle Interesse, das die Sicherheitskräfte Arabern, die in Amerika leben (oder Amerikanern arabischer Herkunft), angedeihen lassen. Aber wegen der beispiellosen Brutalität der Terroranschläge neigte selbst der aufgeklärteste Teil der amerikanischen Öffentlichkeit dazu, solche schmerzlichen und gefährlichen Maßnahmen weniger rigoros zu beurteilen als üblich.

Mit der Einführung einer Militärgerichtsbarkeit, die in weiten Bereichen in einem unkontrollierbaren rechtlichen Halbdunkel operieren würde, scheint Bush den Bogen jetzt aber überspannt zu haben. Scharfe Kritik gegen dieses Gerichtswesen per Verordnung kommt nicht nur aus den Medien und Bürgerrechtsbewegungen, sondern vor allem aus dem Kongress. Zweifel an seiner Sinnhaftigkeit gibt es, weil, so Kritiker, die ordentlichen Gerichte im Fall des Falles ebenso gut gegen Terroristen vorgehen könnten. Zu Recht wehren sich manche Kongressmitglieder aber auch dagegen, dass der antiterroristische Eifer des Weißen Hauses das subtile Kräftegleichgewicht zwischen Gesetzgebung, Justiz und Verwaltung stört.

Die gute Nachricht ist, dass die Amerikaner offenbar selbst in einer Stresssituation wie dieser den Sinn für Proportionen nicht verloren haben. Angesichts eines Gegners, der ungeniert mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen kokettiert, wirken Losungen wie "Alle Macht den Geheimdiensten" oder "Alle Macht den Militärs" attraktiv. Bisher setzt ihnen ein demokratisches Selbstverständnis genug Widerstand entgegen. (DER STANDARD; Print-Ausgabe, 17./18. November 2001)

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