Politischer Crash beim Transitproblem

16. November 2001, 20:41
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Tiroler VP fühlt sich von Bundesregierung im Stich gelassen

Wien - Die ÖVP-Regierungsriege ist peinlichst bemüht, das Thema herunterzuspielen: Verkehrspolitisch gebe es in der EU ohnehin positive Signale, heißt es wortkarg im Kanzleramt. Der wegen Temelín von der Kronen Zeitung arg gezauste Umweltminister Willi Molterer bleibt zum Thema Transit gleich den ganzen Freitag unerreichbar.

Seine Tiroler Parteifreunde fühlen sich diesbezüglich aber schon seit geraumer Zeit im (sauren) Regen stehen gelassen. Daher gab es - wie berichtet - im Landtag einen Vier-Parteien-Antrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, das Verkehrskapitel mit den EU-Beitrittskandidaten nicht abzuschließen, solange das Verkehrsproblem in den Tiroler Alpen ungelöst ist.

Innerhalb der Bundesregierung wird diese Haltung jedoch nur von der FPÖ offen unterstützt, die auch das Energiekapitel nicht abschließen will, solange die Frage um das Atomkraftwerk Temelín ungeklärt ist. Die Bundes-ÖVP hingegen hält nichts von offenen oder versteckten Vetodrohungen gegenüber den EU-Beitrittskandidaten, ist aber bemüht, trotzdem den Koalitionsfrieden zu wahren. Uneinigkeit in der eigenen Partei kommt daher ungelegen.

"Nicht populistisch"

Der Verfasser des Tiroler Vier-Parteien-Antrags, VP-Klubobmann Klaus Madritsch, wiederum will die Verkehrsfrage gegen das Thema Temelín klar abgrenzen: "Das ist kein populistischer Antrag." Im Gegensatz zu den Atomkraftbedenken (die innerhalb der EU keineswegs geteilt werden, Anm.) würden die österreichischen Transitprobleme in Brüssel durchaus ernst genommen. Denn in einem kürzlich erschienenen Weißbuch der EU-Kommission zur Verkehrspolitik werde die Region Tirol und Südtirol als verkehrspolitische Problemzone betrachtet, sagt Madritsch im STANDARD-Gespräch. In der EU werde eine Verkehrszunahme um 40 Prozent bis zum Jahr 2010 prognostiziert. Eine Ostöffnung der EU könnte das Problem verschärfen, die gesetzlich festgelegten Schad- stoff-Grenzwerte würden überschritten. Für diesen Fall müsse sich die Bundesregierung schon jetzt Maßnahmen - etwa den Ausbau der Schiene - überlegen, für die EU-Gelder erhofft werden.

Das Thema Transit sei für die Tiroler eine "existenzielle Frage" und mit "schönen Worten" nicht zu lösen, sprich: Es wird eine konkrete Nachfolgeregelung für den 2003 auslaufenden Transitvertrag gefordert. "Die EU muss ihre Hausaufgaben machen, bevor sie neue Länder aufnimmt", meint Madritsch. Von "Veto" will er nicht sprechen.

Im Bundeskanzleramt lässt man den Vorwurf mangelnder Solidarität mit den Tirolern jedenfalls nicht auf sich sitzen: Kanzler Wolfgang Schüssel habe die Transitfrage bei seinem soeben stattgefundenen Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Romano Prodi ohnehin angesprochen, sagt Sprecherin Heidi Glück. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17./18. November 2001)

Von Martina Salomon
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