Aufregung um Peres-Rede

16. November 2001, 21:13
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Israels Außenminister sprach vor der UNO vom "palästinensischen Staat"

Die Israelis haben sich längst damit abgefunden, dass ein Palästinenserstaat entstehen wird - was früher ein Tabu war, ist spätestens seit den Verhandlungen in Camp David im Sommer 2000 die Arbeitshypothese. Doch vor einem wichtigen internationalen Forum hat das bisher noch kein maßgeblicher israelischer Politiker ausgesprochen. Die Rede, die Shimon Peres am Donnerstag vor der UN-Vollversammlung verlesen hat, sorgt daher in Israel für Debatten, obwohl oder gerade weil die entscheidende Stelle vorsichtig, ja zweideutig formuliert war. "Obwohl das noch nicht die offizielle Politik der Regierung Israels ist", sagte der Außenminister, "gibt es Unterstützung für die palästinensische Unabhängigkeit, für einen palästinensischen Staat."

Die Rede soll mit Premier Ariel Sharon genau abgestimmt worden sein, die Betonung darauf, dass sie "nicht die offizielle Politik" beschreibe, soll die Taube Peres erst im letzten Moment eingefügt haben, um vom Falken Sharon grünes Licht zu bekommen. Prompt musste sich Peres die gewohnte Kritik von links anhören, er lasse sich einen Maulkorb umhängen.

Noch lauter war die Kritik von rechts: Peres sei schließlich der Außenminister, was er vor der UNO sage, könne unmöglich als bloße Privatmeinung verkauft werden. Es sei nur "eine kleine Minderheit im Volk, die Arafat noch glaubt und bereit ist, ihm einen Staat zu geben", meinte etwa Expremier Benjamin Netanyahu, "und jetzt sagen wir Arafat plötzlich: Nach einem schrecklichen Terrorjahr und 200 ermordeten Israelis geben wir dir einen Terrorstaat im Herzen des Landes - das ist einfach absurd". Einige national gesinnte Politiker forderten Sharon sogar auf, Peres sofort zu entlassen, der aber argumentiert kühl, er habe nur die Tatsachen wiedergegeben.

Bequem für Sharon

Zuletzt hat die US-Regierung demonstrativ immer wieder von "Palästina" gesprochen - als Vision, die Arafat verlocken soll, den Terror energischer zu bekämpfen, aber offenbar ohne konkrete Vorstellung über die Verwirklichung. Sharon hat's indessen bequem, denn er hat mit Peres einen Partner, der die Welt beschwichtigt, und kann zugleich dem rechten Koalitionsflügel zwinkernd erzählen, dass das, was Peres sagt, ohnehin nicht gilt. Dabei hat Sharon selbst erst vor einigen Wochen philosophiert, dass ein Palästinenserstaat für ihn "akzeptabel" wäre - aber mit strikten Auflagen: Er müsste etwa entmilitarisiert sein und dürfte keine Militärbündnisse schließen, Israel würde die Grenzen und den Luftraum kontrollieren. Schon vor Jahren hatte sogar Netanyahu laut über einen Palästinenserstaat mit eingeschränkter Souveränität nachgedacht. Und wenn in Camp David die Etikette des "Staates" längst bewilligt war, so blieben doch inhaltliche Fragen wie die Grenzziehung, die Hauptstadt und Sicherheitseinrichtungen unlösbar.

(DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17./18. November 2001)
Von STANDARD- Korrespondent Ben Segenreich aus Tel Aviv
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