Polizeireform: Jetzt geht es um die Köpfe

16. November 2001, 18:04
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Posten werden neu verteilt, nur Polizeipräsident bleibt fix

Wien - Nach Fixierung des neuen theoretischen Konzepts geht die Wiener Polizeireform nun in die heiße Phase "Personalentscheidungen". Da dem Verwaltungsapparat eine Abmagerungskur verordnet wurde, ergibt sich zwangsweise die Reduzierung von "Häuptlingen". Die Neuausschreibung vieler Posten wiederum wird für neue Gesichter sorgen.

So werden etwa das Amt des Polizeivizepräsidenten und das des Präsidialchefs zusammengelegt. In Polizeikreisen ist es ein offenes Geheimnis, dass für diesen neuen, mächtigen Posten ÖVP-nahe Bewerber die besten Chancen hätten - ein politischer Kompromiss zwischen dem roten Wien und dem schwarzen Innenministerium. Als heiße Tipps werden derzeit zwei Frauen gehandelt: Die Wiener Staatsanwältin Theresia Schuhmeister-Schmatral und die Schwechater Neo-Polizeidirektorin Michaela Pfeifenberger.

Gute Chancen für "Mafia-Jägerin"

Schuhmeister-Schmatral erfüllt als Beamtin nicht nur die theoretischen Ernennungsvoraussetzung. Ihr Spezialgebiet ist die "organisierte Kriminalität", als "Mafia-Jägerin" hat sie beste Kontakte zur Polizei und kennt deren Praxis. Michaela Pfeifenberger, die erst Anfang November vom Kabinett des Innenministers als erste Frau Polizeidirektor Österreichs nach Schwechat übersiedelte, wird vor allem wegen ihrer Erfahrungen im Behördenapparat hoch eingeschätzt.

Noch nicht aus dem Rennen ist aber auch der derzeitige Polizeivizepräsident Günther Marek. Er wird zwar mit Ende des kommenden Jahres in Pension gehen, ließ aber bereits durchblicken, dass er weiter zur Verfügung stehe, wenn es Innenminister Ernst Strasser so wünsche. Der derzeitige Chef der Präsidialabteilung, Leo Lauber, könnte Leiter der vorgesehenen Kommissariatsabteilung werden.

Neun Kommissariate sperren zu

Wie berichtet, werden die Bezirkspolizeikommissariate von derzeit 23 auf 14 reduziert, die jeweils annähernd gleiche Größe haben sollen. Derzeit hat etwa der Bezirk Wieden mit rund 40.000 Einwohnern den gleichen Behördenapparat wie Favoriten, wo 160.000 Menschen leben. Zum Vergleich: Für die 23 Bezirke Wiens gibt es elf Feuerwachen, zehn Bezirksgerichte und zehn Finanzämter.

Der Kriminaldienst wird ebenfalls neu geordnet. Trotz teils heftiger interner Proteste gegen das zentralistische Prinzip sind ein Landeskriminalamt mit drei Kriminaldirektionen geplant. Das Sicherheitsbüro muss zu 2. Spalte sperren und wird gemeinsam mit Wirtschafts- und Fremdenpolizei in der Kriminaldirektion 1 aufgehen. Der Kriminaldirektion 2 sind fünf Kriminalkommissariate (Leopoldstadt, Wieden, Favoriten, Ottakring und Donaustadt) unterstellt. Nummer drei unter den Kriminaldirektionen ist für Erkennungsdienst und technische Fahndung zuständig.

Die Totalreform der Wiener Polizei soll Ende 2002 abgeschlossen sein. Das Ziel: Weniger Bürokratie, mehr Bürgernähe und, so die optimistische Berechnung von Innenminister Strasser, 100 Beamte mehr für den Außendienst. Was die anstehenden Personalentscheidungen betrifft, sitzt lediglich einer fest im Sattel: Polizeipräsident Peter Stiedl.(derStandard,print-ausgabe,17.11.2001)

von Michael Simoner
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