Die Parteien-Entwürfe im Vergleich

16. November 2001, 16:37
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Über weite Strecken deckungsgleich - Streitpunkte: Energiekapitel und Veto

Wien - Die vier Parlamentsparteien haben Freitagnachmittag über einen gemeinsamen Entschließungsantrag verhandelt, mit dem die weitere Vorgehensweise in Sachen Temelin festgelegt werden soll.

ÖVP und FPÖ hatten ihren gemeinsamen Entwurf bereits am Montag vorgelegt. Die Vorschläge von SPÖ und Grünen decken sich in weiten Teilen mit dem Koalitions-Entwurf. Allerdings fordert die SPÖ explizit den Verzicht auf die Veto-Drohung.

Kernpunkt Energiekapitel - ÖVP, FPÖ und SPÖ fordern Sicherheits-Garantie Erklärung

Kernpunkt der drei Anträge ist jeweils eine Passage mit Bedingungen für die Zustimmung zum Energiekapitel im Rahmen der tschechischen EU-Beitrittsverhandlungen. SPÖ und Regierungsparteien fordern im Wesentlichen, dass sich Tschechien verpflichtet, die sieben offenen Sicherheitsprobleme zu lösen und die 21 Auflagen der Umweltverträglichkeitsprüfung zu erfüllen. Außerdem sollen die mit Tschechien vereinbarten Maßnahmen völkerrechtlich wirksam verankert werden.

Grünen wollen keine Erklärung sondern erfüllte Bedingungen vor Abschluss

Den Grünen reichen solche Garantie-Erklärung nicht, sie wollen die Bedingungen schon vor Abschluss des Energiekapitels erfüllt wissen. Außerdem verlangen sie finanzielle Zuschüsse für die Stilllegung Temelins sowie den Einspruch Österreichs gegen die Aufstockung des Kreditrahmens für Eurotom-Anleihen. Eine Forderung, der sich auch die SPÖ anschließt - zumindest bis zum Vorliegen von Atom-Ausstiegsszenarien der beitrittswerbenden Staaten.

Alle Parteien für europaweite Sicherheitsstandards und Atom -Ausstiegsfördeung

Alle drei Anträge sprechen sich zudem für europaweite Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke sowie für einen europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie aus.

Streitpunkt Veto: FPÖ hält an EU-Veto fest

Während Koalition und Grüne in ihren Anträgen nicht auf die Möglichkeit eines Vetos gegen den tschechischen EU-Beitritt eingehen, lehnt die SPÖ ein solches explizit ab. An diesem Punkt könnten sich die Verhandlungen allerdings spießen, da die FPÖ an ihrer Veto-Drohung festhält. Wörtlich heißt es im SP-Antrag: "Der Nationalrat lehnt ein Veto gegen den Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union ab, weil dadurch weder eine Inbetriebnahme Temelins verhindert wird noch ein Mehr an Sicherheit für die österreichische Bevölkerung erreicht werden kann." (APA)

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