Kein Schulterschluss in Sachen Temelin

16. November 2001, 19:27
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SPÖ fordert Verzicht auf Veto - FPÖ lehnt ab - ÖVP wirbt um Zustimmung der Grünen

Wien - Im Nationalrat wird es kommende Woche keinen gemeinsamen Entschließungsantrag der vier Parlamentsparteien zum Thema Temelin geben. Letzte Verhandlungen sind am Freitagabend gescheitert. Schuld war der jeweils Andere: ÖVP und FPÖ meinten, die SPÖ habe sich "einzementiert". Sozialdemokraten und Grüne machten dagegen die Regierungsparteien für das Scheitern der Gespräche verantwortlich.

SPÖ-Klubobmann Josef Cap hatte bereits vor der Sitzung klar gemacht, dass seine Fraktion dem Entschließungsantrag nur dann zustimmen werde, wenn das von der FPÖ angedrohte Veto gegen den tschechischen EU-Beitritt darin klar abgelehnt werde. Im Anschluss meinte er, es sei nicht gelungen, die SPÖ von dieser "Doppelstrategie" abzubringen. Ein Veto mache Temelin nicht sicherer. "Das Einzige, was ein Veto bewirkt, ist eine schlechtere Verhandlungsposition. Die FPÖ hat es offensichtlich geschafft, die ÖVP auf ihre Linie zu bringen", so Cap.

Westenthaler: SPÖ "im Bunker"

FPÖ-Klubchef Peter Westenthaler betonte, die FPÖ könne nicht acht Wochen vor dem Volksbegehren "Veto gegen Temelin" ein ebensolches ausschließen. Ihm sei "die Stimme der Bevölkerung wichtiger als die Stimme der SPÖ", so Westenthaler. Die SPÖ habe sich "in ihrem Bunker einzementiert". Ähnlich ÖVP-Klubobmann Andreas Khol, der betonte, Cap habe lediglich versucht, die ÖVP dazu zu bewegen, gegen ihren Koalitionspartner zu stimmen: "Die SPÖ hat in diesem Fall staatspolitische Interessen hintangestellt und parteipolitische vorangestellt."

Khol will nun einen weiteren Kompromissvorschlag vorlegen, der auch einige - wenn auch leicht veränderte - Vorschläge der Grünen beinhalten soll. Er hoffe auf einen Kompromiss, so Khol, "sonst wird der Khol-Westenthaler-Antrag beschlossen werden". Auch Westenthaler betonte, die Grünen hätten sich wesentlich stärker bewegt als die SPÖ und meinte, es könne auch einen Drei-Parteien-Antrag im Plenum des Nationalrats geben.

Die Grüne Umweltsprecherin Eva Glawischnig zeigte sich diesbezüglich allerdings skeptisch. Unter den gegebenen Umständen werde man nicht zustimmen, "aber vielleicht passiert bis zum Plenum noch etwas". Gescheitert sind die Gespräche nach Glawischnigs Ansicht sowohl an der FPÖ als auch an der ÖVP. Erstere sei nicht zu einer "Nachdenkpause" bereit gewesen. Letztere habe keine Bereitschaft gezeigt, sich inhaltlich zu bewegen. (APA)

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