US-Justizministerium verteidigt Einigung im Microsoft-Prozess

16. November 2001, 15:18
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Maßnahmen könnten sofort umgesetzt werden

Washington - Das US-Justizministerium hat die angestrebte außergerichtliche Einigung im Kartellprozess gegen den Softwarehersteller Microsoft am Donnerstag (Ortszeit) verteidigt. In einem 68-seitigen Schriftstück begründete die Regierung ihre Entscheidung gegenüber den Kritikern. Insgesamt neun der 18 klagenden Bundesstaaten hatten große "Schlupflöcher" kritisiert und befürchten, dass Microsoft weiter ungehindert seine Marktmacht ausnutzen könnte. Wahlfreiheit

Die außergerichtliche Einigung verlangt von Microsoft, dass das Unternehmen Computerherstellern die freie Wahl überlässt, Microsoft- Produkte oder Konkurrenzsoftware auf ihren Geräten zu installieren. Weiterhin soll der Softwaregigant den Wettbewerbern bisher geheime Schnittstellen seines Betriebssystems preisgeben.

Sofortmassnahmen

Die Vereinbarung habe den Vorteil, dass Maßnahmen sofort umgesetzt werden könnten, während die Fortführung des Prozesses noch Jahre dauern könnte, argumentierte das Ministerium. Neun Bundesstaaten, darunter Kalifornien, Massachusetts und Connecticut, hatten mit der Verweigerung ihrer Unterschrift die Durchsetzung der Vereinbarung blockiert und bestehen weiter auf schärferen Auflagen.

In den kommenden 60 Tagen sollen nun Experten und Wettbewerber die außergerichtliche Einigung kommentieren. Danach muss das Gericht über die Vereinbarung befinden. (APA/dpa)

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