EU-Erweiterung: Fischler zog positive Zwischenbilanz

16. November 2001, 15:30
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Handelskontakte zwischen EU und osteuropäischen Ländern in zehn Jahren versiebenfacht

Graz - Anlässlich des internationalen Kongresses "Landwirtschaft in Nachbarschaft" im steirischen Leibnitz zog EU-Agrarkommissar Franz Fischler "eine positive Zwischenbilanz über die Annäherung der Beitrittsländer an die Union. "Das Zusammenwachsen Europas findet heute schon statt", so Fischler im Beisein der Agrarminister von Kroatien, Ungarn und Slowenien. Die Handelskontakte zwischen der EU und den mittel- und osteuropäischen Ländern hätten sich seit 1990 von 28,1 Mrd. S (2,04 Mrd. Euro) auf rund 212 Mrd. S (15,4 Mrd. Euro) versiebenfacht.

Große Fortschritte in Zusammenarbeit mit Kroatien

Mit den "Doppel-Null Abkommen" hätten sich die Länder zur weiteren schrittweisen Öffnung des Handels verpflichtet, erklärte Fischler. Mit Kroatien, das noch kein Kandidatenland ist, seien in den letzten Jahren große Fortschritte erzielt worden. Auf Grund des kürzlich mit Kroatien unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) könne ab kommenden Jahr ein Großteil des Handels zwischen der EU und Kroatien zollfrei abgewickelt werden. Bei allen Handelserleichterungen werde es aber keine Kompromisse in veterinären Fragen geben: "Das EU-Recht muss letztendlich voll übernommen werden."

Förderungen an Slowenien noch in diesem Jahr

Hinsichtlich der Förderungsmaßnahmen zur ländlichen Entwicklung in den Kandidatenländern ist der EU-Kommissar zuversichtlich, dass die EU noch dieses Jahr die ersten Gelder im Rahmen des SAPARD-Programms an Slowenien 88 Mill. S ausbezahlen kann. In Ungarn, mit 532,5 Mill. S SAPARD-Mittel budgetiert, sei man leider noch nicht so weit. Mit dem dezentral verwalteten SAPARD (Special Accession Programme for Agriculture and Rural Development) sollen die zehn mittel- und osteuropäischen EU-Kandidaten auf ihre Teilnahme an der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorbereitet werden. "Gerade Slowenien und Ungarn zählen zu den am weitesten fortgeschrittenen Kandidatenländern", so Fischler. Um die Verhandlungen voranzubringen, hat die Kommission zu Wochenbeginn zwei wichtige Dokumente präsentiert: das Strategiepapier und die Fortschrittsberichte. Im Strategiepapier wurde der bestehende Verhandlungszeitplan bestätigt. Demzufolge habe man das Agrarkapitel in zwei Teile gegliedert, so Fischler: Der erste Teil beschäftige sich mit Fragen ohne größere Auswirkungen auf das EU-Budget, wie Veterinär- und Qualitätsfragen.

Slowenische Bauern hätten Ängst, koatische keine

Der slowenische Agrarminister Franc But erklärte, man habe mit Österreich gemeinsame Ziele. Dazu zählten die Ökologisierung, und mehr Förderungen für multifunktionale Betriebe und Bergbauern. Auf die Sorgen der österreichischen Landwirte bei der Erweiterung angesprochen, meinte But, auch slowenische Bauern hätten berechtigte Ängste. Der kroatische stellvertretende Agrarminister Tomislav Ledic meinte, aus allen Umfragen gehe hervor, das die Kroaten keine Angst vor der EU hätten. Gesetzte Maßnahmen würden aber "Angst machen". Ungarns Vize-Agraminister Balasz Fodor erklärte, es gebe überall Ängste vor den Neuen: "Vergessen Sie aber nicht, wir haben Jahrzehnte in kurzer Zeit aufzuholen". (APA)

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